RS0046148 – OGH Rechtssatz

…Nach der Rechtsprechung kann eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland auch vorliegen, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde (vgl RS0046644 ; RS0046148 ), allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist ( RS0046148 [T17, T18]). Derartiges behauptet der Kläger nicht.…

…T4]). Letzteres wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Exekution im Inland angestrebt wird, eine am Sitz des Beklagten ergangene Entscheidung hier aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). [7] 4. Der Oberste Gerichtshof hat die Ordination in gleichgelagerten Fällen, wenn der Kläger Ansprüche nach der EU FluggastVO sonst in einem Drittstaat einklagen…

…im Ausland nach ständiger Rechtsprechung dann vorliegt, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist ( RS0046148 [T1; T10; T17]). [8] 4.1 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin zutreffend geltend, dass zwischen Österreich und China kein Abkommen über die Vollstreckung von…

…im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland wenigstens eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder im Ausland äußerst kostspielig wäre (RS0046148). 3.4 Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird auch im Fall der Klage gegen einen fremden Staat im Rahmen seiner als privatrechtlich einzustufenden Tätigkeit im…

…eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder äußerst kostspielig wäre (RS0046148). Eine Ordination au s dem erstgenannten Grund setzt allerdings voraus, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148 [T10, T16, T17, T18]). [4] 2…

…oder vollstreckt würde (vgl 4 Nd 1/88; 9 Nc 109/02g) und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RIS-Justiz RS0046148 [T10]). 6.1. Nach § 79 Abs 2 EO sind (nur) Akte und Urkunden […] für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach den Bestimmungen…

… Nach der Rechtsprechung kann eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland auch vorliegen, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde (RS0046644; RS0046148), dies allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148 [T17, T18]). Die Klägerin stellt aber gar keine dahingehenden Behauptungen…

…die ausländische Entscheidung in Österreich aber nicht vollstreckt würde (7 Nc 18/16f; 8 Nc 25/06b; zu beiden RIS Justiz RS0046148 [T10; vgl auch T16]; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 28 JN, Rz 4). Entscheidungen eines thailändischen Gerichts über einen Pflichtteilsanspruch werden in…

…werden könnte, eine Prozessführung im Ausland wenigstens eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder die Kostspieligkeit des ausländischen Verfahrens die ausländische Rechtsverfolgung unzumutbar macht (RS0046148). Die Rechtsverfolgung im Ausland ist grundsätzlich zumutbar, wenn nur ein dort eingeleiteter Rechtsstreit zur Durchsetzung der Forderung des Klägers führen kann (RS0046148 [T2]). Bei der…

…im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland wenigstens eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder im Ausland äußerst kostspielig wäre (RS0046148). 3.4. Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird aber auch im Fall der Klage gegen einen fremden Staat im Rahmen seiner als privatrechtlich einzustufenden Tätigkeit…

…liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148). Zwischen Österreich und der Russischen Föderation besteht kein bilaterales Abkommen oder multilaterales Übereinkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bzw von…

…4. In Bezug auf die Türkei geht der Oberste Gerichtshof vielmehr davon aus, dass für eine Durchsetzung der Ansprüche ausreichender Rechtsschutz besteht (RS0132702 [T12]; RS0046148 [T14]). [9] 4.1. Eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung in der Türkei ist nicht anzunehmen, weil die Türkei eine eigene Fluggastverordnung („SHY Passenger“, Regulation…

…eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder äußerst kostspielig wäre (RS0046148). 2.3 In den Entscheidungen 6 Nc 25/19g, 5 Nc 13/19k und 6 Nc 1/19b hat…

…liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148). [7] Zwischen Österreich und der Russischen Föderation besteht kein bilaterales Abkommen oder multilaterales Übereinkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil und Handelssachen bzw…

…rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder die Prozessführung im Ausland äußerst kostspielig wäre (RIS Justiz RS0046148; Mayr aaO § 28 JN Rz 4 mwN). Nach den maßgeblichen Angaben der Klägerin ist keines dieser Kriterien erfüllt. Art 1 Abs 1 des zwischen…

…Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder die Prozessführung im Ausland äußerst kostspielig wäre (RS0046148). [6] 2.2.3 Die Antragstellerin vereinbarte mit ihrer Vertragspartnerin 2019 – trotz Hinweises auf deren Staatsnähe im Vertrag – die Anwendung venezolanischen Rechts und die…

…zu begründe n , zumal sich die Kostenfrage bei Distanzverfahren für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen stellt und dies zu Lasten des Antragstellers geht (RS0046420; RS0046148 [T12]; RS0046159 [T 8 ]). Eine andere Sichtweise führte – vor dem Hintergrund, dass die Prozessführung im Ausland üblicherweise kostspieliger ist – zu der vom Gesetzgeber…

…politischer Verfolgung aussetzen würde oder wenn die Prozessführung im Ausland äußerst kostspielig wäre (Mayr in Rechberger, ZPO3 § 28 JN Rz 4 mwN; RIS-Justiz RS0046148). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach Lehre und Rechtsprechung eine Ordination wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung gegenüber einem Mitgliedstaat der EuGVVO (hier: Deutschland) regelmäßig…

…rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder äußerst kostspielig wäre (2 Nc 12/19s; RS0046148). 3.3 Der Kläger macht dazu lediglich geltend, dass nationale österreichische Verfahrensregeln nach dem Grundsatz der Effektivität die Verfolgung der sich aus der EU FluggastrechteVO ergebenden…

…T4]). Letzteres wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Exekution im Inland angestrebt wird, eine am Sitz des Beklagten ergangene Entscheidung hier aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). [6] 3. Auf dieser Grundlage hat der Oberste Gerichtshof Ordinationsanträgen bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen stattgegeben, wenn der Kläger Ansprüche nach der…

…die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird (allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist; RIS Justiz RS0046148 [T10]), eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland wenigstens eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder wenn…

…T4]). Letzteres wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Exekution im Inland angestrebt wird, eine am Sitz des Beklagten ergangene Entscheidung hier aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). [7] Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich (noch) ausreichend deutlich entnehmen, dass sie die Vollstreckung in Österreich anstrebt. [8] 4. D er Oberste Gerichtshof…

…der Rechtsprechung kann eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland auch vorliegen, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde (s RS0046644; RS0132702; RS0046148), allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148 [T10, T17, T18]). Anders als etwa in den Entscheidungen 6 …

…Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder im Ausland äußerst kostspielig wäre (RIS Justiz RS0046148; Mayr in Rechberger ZPO3, § 28 JN Rz 4, Rechberger/Simotta , ZPR7, Rz 89 je mwN). Diese Kriterien sind nach den eingangs wiedergegebenen Angaben des…

…im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland wenigstens eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder im Ausland äußerst kostspielig wäre (RS0046148). Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird aber auch im Fall der Klage gegen einen fremden Staat im Rahmen seiner als privatrechtlich einzustufenden Tätigkeit im Inland…

…eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder äußerst kostspielig wäre (RS0046148). 4. Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass das – auch vom Kläger gebrauchte – Prozesskostenargument bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten…

…ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde (RS0046644; RS0132702), dies allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148 [T17, T18]). Die Klägerin stellt aber gar keine dahin gehenden Behauptungen auf. Darüber hinaus – und dies unterscheidet den vorliegenden Sachverhalt von jenen der Entscheidungen…

…Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt ua dann vor, wenn eine Exekutionsführung im Inland geplant ist, die ausländische Entscheidung in Österreich aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). Diese Voraussetzungen sind hier nach den Behauptungen der Kläger gegeben, weil zwischen Österreich und Ägypten kein Abkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach…

…T4]). Letzteres wird insbesondere dann angenommen , wenn eine Exekution im Inland angestrebt wird , eine am Sitz des Beklagten ergangene Entscheidung hier aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T1 7 ]). [4] 2. Auf dieser Grundlage gab der Oberste Gerichtshof Ordinationsanträgen statt , wenn der Kläger Ansprüche nach der EU FluggastVO sonst in den…

…T4]). Letzteres wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Exekution im Inland angestrebt wird, eine am Sitz des Beklagten ergangene Entscheidung hier aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). [6] 3 . Auf dieser Grundlage hat der Oberste Gerichtshof Ordinationsanträgen bereits in mehreren Entscheidungen stattgegeben , wenn der Kläger Ansprüche nach der EU FluggastVO…

…Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt ua dann vor, wenn eine Exekutionsführung im Inland geplant ist, die ausländische Entscheidung in Österreich aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). Diese Voraussetzungen sind hier nach den Behauptungen der Klägerin gegeben, weil zwischen Österreich und ***** kein Abkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der…

…eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder äußerst kostspielig wäre (RS0046148; 2 Nc 12/19s). 4.1. In der Entscheidung 6 Nc 1/19b hat der Oberste Gerichtshof in einem gleichgelagerten Fall der…

…T4]). Letzteres wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Exekution im Inland angestrebt wird, eine am Sitz des Beklagten ergangene Entscheidung hier aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). [8] Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich (noch) ausreichend deutlich entnehmen, dass sie die Vollstreckung in Österreich anstrebt. [9] 4. Der Oberste Gerichtshof…

…T4]). Letzteres wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Exekution im Inland angestrebt wird, eine am Sitz des Beklagten ergangene Entscheidung hier aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). Dem Vorbringen des Klägers lässt sich gerade noch ausreichend deutlich entnehmen, dass er die Vollstreckung in Österreich anstrebt. [7] 4.1 D er Oberste Gerichtshof…

…T4]). Letzteres wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Exekution im Inland angestrebt wird, eine am Sitz des Beklagten ergangene Entscheidung hier aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). Dem Vorbringen der Kläger lässt sich (noch) ausreichend deutlich entnehmen, dass sie die D urchsetzung ihres Anspruchs ( auch) im Sinn der Vollstreckung in Österreich…

…T4]). Letzteres wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Exekution im Inland angestrebt wird, eine am Sitz des Beklagten ergangene Entscheidung hier aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich gerade noch ausreichend deutlich entnehmen, dass sie die Vollstreckung in Österreich anstrebt. [7] 3.2 Die Fluggast VO…

…Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt ua dann vor, wenn eine Exekutionsführung im Inland geplant ist, die ausländische Entscheidung in Österreich aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). Diese Voraussetzungen sind hier nach den Behauptungen der Klägerin gegeben, weil zwischen Österreich und Ägypten kein Abkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach…

…Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt ua dann vor, wenn eine Exekutionsführung im Inland geplant ist, die ausländische Entscheidung in Österreich aber nicht vollstreckt würde (RS0046148 [T17]). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, weil zwischen Österreich und Ägypten kein Abkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen besteht und die Kläger nachvollziehbar darlegen…

…der Rechtsprechung kann eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland auch vorliegen, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde (s RS0046644; RS0132702; RS0046148), allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148 [T10, T17, T18]). Anders als etwa in den Entscheidungen 6 …

…im Unterschied zur österreichischen Rechtslage keine Befreiung von den Gerichtsgebühren gewährt würde und er darauf angewiesen wäre geeignet ist, einen Ordinationsantrag zu begründen (RIS Justiz RS0046148). Die Kostenfrage stellt sich nämlich bei Distanzprozessen für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und geht daher zu Lasten des Klägers (RIS Justiz RS0046420). §…