RS0018438 – OGH Rechtssatz

…liegen damit nicht vor. 3.5.4 Dass - bei Annahme eines Vertragsrücktritts - die Erfüllung für den Kläger erkennbar unteilbar gewesen ist, hat das Erstgericht bereits zutreffend dargelegt (RS0018438; 5 Ob 584/87). Ebenso, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht vorlagen (RS0020997). In diesem Umfang schließt sich…

…eigenem Verkehrswert, kein anderes Schicksal als die Hauptleistung. Die Nebenpflicht wird dann jedenfalls zur wesentlichen, deren Verletzung zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt (RIS Justiz RS0018438 [T3]). Die Frage der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung ist nach dem Willen beider Parteien beziehungsweise nach dem dem Kontrahenten bei Vertragsabschluss bekannten oder erkennbaren…

…aE; zur Bedeutung des Parteiwillens für die [Un ]Teilbarkeit einer Solidarschuld s auch P. Bydlinski aaO § 890 Rz 2; weiters RIS Justiz RS0018438). Auch die hier zu beurteilende Solidarschuld spricht gegen eine solche aufgesplitterte Forderung: Der Wille der Streitteile war offensichtlich darauf gerichtet, dass die Klägerin durch Zahlung…

…bezogen habe, lässt sie außer Betracht, dass die vereinbarte Leistung nach dem aus dem einheitlichen Vertrag erkennbaren Parteiwillen als unteilbar anzusehen ist (vgl RIS Justiz RS0018438; 3 Ob 328/99b; Binder/Reidinger in Schwimann , ABGB³ § 918 Rz 105). Gegenteiliges hat die Beklagte auch nicht behauptet. Damit…

…darauf ankam, dass alle Stoffe mit Sicherheit aus dem Verkehr gezogen werden. Demnach ist die zu erbringende Leistung als unteilbar anzusehen (vgl RIS Justiz RS0017293, RS0018438; Reischauer in Rummel, ABGB3 § 1415 Rz 1). Die klagende Partei kann daher den Rücktritt vom gesamten nicht erfüllten Geschäft erklären und auch…

…könnten. Zur Prüfung, wann ein solcher Zusammenhang besteht, kann auf die Rechtsprechung zur Teilbarkeit von Leistungen zurückgegriffen werden (vgl RS0017293 [zu § 889 ABGB]; RS0018438 [zu § 918 ABGB]): [33] A.III.2.5. Demnach ist die zahlungsdienstfremde Leistung eine selbständige Leistung und von der Erbringung der Zahlungsdienste zu trennen…

… Ob 176/03h). Ganz allgemein ist die Frage der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung nach dem Willen der Vertragsteile zu beurteilen (RIS Justiz RS0018438). Die gesetzlichen (Zweifels )Regelungen der §§ 888 ff ABGB über Mehrheiten im Schuldverhältnis sind dispositiv (3 Ob 37/14h). Die…

…der Erfüllung ist nach dem Willen beider Parteien bzw nach dem den Kontrahenten bei Vertragsabschluss bekannten oder erkennbaren Willen einer Partei zu beurteilen (RIS Justiz RS0018438). Die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Beurteilung der Teilbarkeit der Vertragserfüllung wirft aber regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs …

…Schuldverhältnis entspricht (RS0013931; RS0013925). Demnach kommt dem Willen beider/aller Parteien maßgebliche Bedeutung bei der Beurteilung der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung zu (vgl RS0017293; RS0018438). [17] 2.2.3 Im Zusammenhang mit Über gabs verträgen wurde auch bereits ausgesprochen, dass bei vorgesehener Einräumung einer dinglichen Wohnungsdienstbarkeit aus rechtlichen Gründen von der Unteilbarkeit…

…oder Unteilbarkeit der Erfüllung ist nach dem Willen der Parteien bzw nach dem dem Kontrahenten bei Vertragsabschluss bekannten oder erkennbaren Willen des anderen zu beurteilen (RS0018438; Reischauer aaO). Die Teilbarkeit nach dem Parteiwillen kann sich auch aus dem Geschäfts bzw Leistungszweck (hier eines Werkvertrages) ergeben (§ 920 ABGB; Binder in…

…Willen einer Partei. Die Teilbarkeit nach dem Parteiwillen kann sich auch aus dem Geschäftsbzw Leistungszweck ergeben (6 Ob 116/03g = RdW 2003/547; RIS-Justiz RS0018438, insbesondere T1; Binder/Reidinger aaO Rz 106). Die Streitteile schlossen einen einheitlichen Vertrag über die Revitalisierung einer Fassade. Anhaltspunkte für einen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

…RS0013931; RS0013925). Demnach kommt dem Willen beider/aller Parteien maßgebliche Bedeutung bei der Beurteilung der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung zu (vgl RIS-Justiz RS0017293; RS0018438). Ist Gegenstand eines Kaufvertrags der Verkauf einer Liegenschaft als Ganzes, ist die Verbindlichkeit mehrerer Miteigentümer (Verkäufer) der Liegenschaft zur Übertragung des Eigentums als Gesamthandschuld anzusehen…

…der Erfüllung nach dem Willen beider Parteien beziehungsweise nach dem dem Kontrahenten bei Vertragsabschluss bekannten oder erkennbaren Willen einer Partei zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0018438; RS0017923). Diese Beurteilung hat nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu erfolgen und wirft daher regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs …

…des Einzelfalls erfolgende Beurteilung der Teilbarkeit der Vertragserfüllung wirft aber regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0018438 [T5]; vgl auch RS0044162). 4. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 5 Ob 146/65 SZ 38/117 ausgesprochen, dass…

…der Erfüllung ist nach dem Willen beider Parteien beziehungsweise nach dem dem Kontrahenten bei Vertragsabschluss bekannten oder erkennbaren Willen einer Partei zu beurteilen (RIS-Justiz RS0018438). Auch wenn man von einem einheitlichen Vertrag zwischen den Streitteilen ausgeht, sind nach der Aktenlage derzeit keine Umstände zu erkennen, die der Annahme der Teilbarkeit…

…Laufzeitende“, ist keineswegs unvertretbar. [13] Schon im ersten Rechtsgang wurde vom Vorliegen eines Werkvertrags und einem grundsätzlich berechtigten Rücktritt der Beklagten zur Teilleistung (vgl RS0018438) „Software-Qualitätsmanagement“ nach § 918 ABGB ausgegangen, und der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass diese Einschätzung aufgrund des nunmehr verbreiterten, jedoch…

…jene mit eigenem Verkehrswert, kein anderes Schicksal als die Hauptleistung. Die Nebenpflicht wird dann jedenfalls zur wesentlichen, deren Verletzung zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt (RS0018438 [T3]). Die Frage der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung ist nach dem Willen beider Parteien bzw nach dem dem Kontrahenten bei Vertragsabschluss bekannten oder erkennbaren…

…der Erfüllung ist nach dem Willen beider Parteien beziehungsweise nach dem dem Kontrahenten bei Vertragsabschluss bekannten oder erkennbaren Willen einer Partei zu beurteilen (RIS Justiz RS0018438). 1.3 So wie Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung…