RS0084984 – OGH Rechtssatz

…über die Feststellung und das Ausmaß ausländischer Versicherungszeiten ausschließlich der zuständige Versicherungsträger des Vertragsstaats zu entscheiden habe (10 ObS 24/12w = RIS Justiz RS0084984 [T1]; vgl auch RIS Justiz RS0113189). Wenngleich es sich auch bei den im Ausland erworbenen Zeiten um nach österreichischen Rechtsvorschriften (Abkommen; EU VO) zu berücksichtigende…

…den österreichischen Versicherungsträger festzustellen seien, ist der ao Revision daher folgendes zu erwidern: Richtig ist, dass nach der früheren Judikatur des Obersten Gerichtshofes (RIS Justiz RS0084984) in die Feststellung der Versicherungszeiten gemäß § 247 ASVG idF der 35. ASVG Novelle, BGBl 585/1980 auch ausländische Versicherungszeiten einzubeziehen waren (10 ObS…

…auf „nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigende Versicherungszeiten“ eingeschränkt worden. Die Feststellung von Versicherungszeiten bezieht sich seither nur auf innerstaatliche Beitragszeiten (RIS Justiz RS0084984 [T1]). Durch die Novelle sollte sichergestellt werden, dass über die Feststellung und das Ausmaß ausländischer Versicherungszeiten ausschließlich der zuständige Versicherungsträger des Vertragsstaats zu entscheiden habe…

…keinen diesbezüglichen Antrag gestellt hätte, hat der Kläger nicht behauptet. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung bezieht sich diese Feststellung nur auf innerstaatliche Versicherungszeiten (vgl RIS-Justiz RS0084984 , zuletzt OGH 10 ObS 94/24g ). Damit soll sichergestellt werden, dass über die Feststellung und das Ausmaß ausländischer Versicherungszeiten ausschließlich der Träger des zuständigen Mitgliedstaats…