RS0085788 – OGH Rechtssatz

…weil es sich beim noch strittigen Anspruch auf Krankengeld ab 6. 10. 1996 um eine wiederkehrende Leistung handelt (SSV-NF 2/47 ua; RIS-Justiz RS0085788) und gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG im Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen die Revision auch bei Fehlen der Voraussetzungen des §…

…einer Stattgebung des Klagebegehrens und einem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag. Die Beklagte erstattete keine Revisionsbeantwortung. Da der Anspruch auf Krankengeld eine wiederkehrende Leistung betrifft (RIS-Justiz RS0085788 [T 1]), ist die Revision gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig…

…lit a iVm Abs 2 ASGG. Beim Familienzeitbonus handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung iSd § 77 Abs 2 ASGG (RS0085788 [T3]).…

…2 ASGG. Beim Familienzeitbonus handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung iSd § 77 Abs 2 ASGG (10 ObS 16/21g = RS0085788 [T3]), sodass die Bemessungsgrundlage 3.600 EUR beträgt. Die Urkundenvorlage vom 9. 12. 2019 diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weil die Vorlage bereits…

…3.600 EUR zu berechnen (§ 77 Abs 2 ASGG). Zu den Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen zählen auch Ansprüche auf Wochengeld (RIS-Justiz RS0085788; Neumayr in ZellKomm 2 § 77 ASGG Rz 16).…

…lit a iVm Abs 2 ASGG. Beim Familienzeitbonus handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung iSd § 77 Abs 2 ASGG (RS0085788 [T3]); im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren wurden keine Kosten verzeichnet.…

…Antrag auf Abänderung im klagsstattgebenden Sinn. Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig (RIS-Justiz RS0085788); sie ist auch teilweise berechtigt. In der Revision wiederholt die Klägerin ihren Standpunkt, dass ungeachtet des Eintritts des Versicherungsfalles mit 8. 3. 2001 der Beobachtungszeitraum…

…im klagsstattgebenden Sinn. Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist zulässig (vgl SSV NF 3/85 mwN ua; RIS Justiz RS0085788) und im Wesentlichen auch berechtigt. In der Revision verweist die Klägerin darauf, dass Wochengeld für den Zeitraum, während dessen die Dienstnehmerin nicht beschäftigt werden darf…

…Abs 2 ASGG. Beim Wochengeld handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung im Sinn des § 77 Abs 2 ASGG (RIS Justiz RS0085788).…

…a und Abs 2 ASGG. Beim Familienzeitbonus handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung im Sinn des § 77 Abs 2 ASGG (RS0085788 [T3]). 10. Die ordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang zur Frage, ob auch ein üblicher…