RS0045892 – OGH Rechtssatz

…annehmen zu können oder auch bloß den Anschein einer Befangenheit zu erwecken, sofern nicht ein besonderes persönliches Interesse des Richters am Verfahrensausgang hinzutritt (RIS Justiz RS0045892 [T2]). Ist eine Organisation, in deren Streitschlichtungseinrichtung bzw Disziplinarausschuss ein abgelehnter Richter tätig ist, im zu beurteilenden Verfahren weder Partei des Verfahrens, noch ein Interesse…

…zu können oder auch bloß den Anschein einer Befangenheit zu erwecken, sofern nicht ein besonderes persönliches Interesse des Richters am Verfahrensausgang hinzutritt (RIS Justiz RS0045944; RS0045892; 6 Ob 617/91; 2 Ob 43/11d; 6 Ob 101/13s). Vor diesem Hintergrund ist dem Oberlandesgericht Linz…

…allein keine Befangenheit, sofern nicht über die bloße Mitgliedschaft hinaus persönliche Interessen oder Aktivitäten befürchten lassen, dass unsachliche Motive die Entscheidung beeinflussen könnten (vgl RS0045944; RS0045892 [T1, T3]). [8] In der Entscheidung zu 8 Nc 38/16d bejahte der Oberste Gerichtshof den objektiven Anschein der Befangenheit eines Richters bei…

…einem konkreten Verfahren gar nicht betroffenen Institution wird alleine zur Annahme einer Befangenheit im Allgemeinen noch nicht ausreichen ( Kuderna ASGG 2 , 186 mwN; RIS Justiz RS0045892). Entscheidend ist letztlich immer die konkrete Konstellation im konkreten Verfahren (RIS Justiz RS0045933; RS0042064). Es geht also nicht um die bloße gute kollegiale Bekanntschaft und…

…in einer von einem konkreten Verfahren gar nicht betroffenen Institution zur Annahme einer Befangenheit im Allgemeinen noch nicht ausreicht, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0045892). Ein Befangenheitsgrund iSd § 19 Z 2 JN ist somit nicht gegeben.…

…annehmen zu können oder auch bloß den Anschein einer Befangenheit zu erwecken, sofern nicht ein besonderes persönliches Interesse des Richters am Verfahrensausgang hinzutritt (vgl RS0045944; RS0045892; 8 Ob 68/15f mwN). [26] 3.2. Nichts anderes gilt hier, zumal der Kommerzialrat weder im klagenden Fachverband irgendeine Funktion, noch in einer…

…die gemeinsame Tätigkeit in einer von einem konkreten Verfahren gar nicht betroffenen Institution wird zur Annahme einer Befangenheit im Allgemeinen noch nicht ausreichen (RIS Justiz RS0045892). Entscheidend ist letztlich die konkrete Konstellation im konkreten Verfahren (RIS Justiz RS0045933; RS0042064). Es geht also nicht um die kollegiale Bekanntschaft und die Tätigkeit im…

…die gemeinsame Tätigkeit in einer von einem konkreten Verfahren gar nicht betroffenen Institution wird zur Annahme einer Befangenheit im Allgemeinen noch nicht ausreichen (RIS Justiz RS0045892). Entscheidend ist letztlich die konkrete Konstellation im konkreten Verfahren (RIS Justiz RS0045933; RS0042064). Es geht also nicht um die kollegiale Bekanntschaft und die Tätigkeit im…

…Tätigkeit in der Notariatsprüfungskommission genügt ebenso nicht, um Befangenheit annehmen zu können oder auch bloß den Anschein der Befangenheit zu erwecken (siehe dazu RIS Justiz RS0045892). Konkrete Hinweise auf ein näheres Freundschafts- oder Bekanntschaftsverhältnis, das bei objektiver Betrachtung eine von sachfremden Motiven geleitete Entscheidung schon dem Anschein nach befürchten lässt, lassen…