RS0077038 – OGH Rechtssatz

…und Handlungsfähigkeit betreffen, und auch alle Fragen der wirksamen Formwandlung, der Verschmelzung und der gesellschaftsrechtlich relevanten Vermögensübertragung (9 Ob 68/13k; RIS Justiz RS0077038, RS0077060). Der in diesem Zusammenhang von der Revisionswerberin gerügte Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist daher nicht nachvollziehbar. Da diese Fragen vom Anwendungsbereich der…

…Anwendung des kasachischen Rechts als Sitzstatut der beklagten Partei (§§ 10, 12 IPRG) zur Frage der Vertretungsbefugnis von Staatsorganen (vgl dazu RIS Justiz RS0077038; RS0077060) ausdrücklich bei. Ebenso wenig zieht sie in Zweifel, dass die das Außenverhältnis zur klagenden Partei betreffenden Fragen der Anscheinsvollmacht und der nachträglichen Genehmigung einer…

…umfasst die Regelung von Satzung und Satzungsänderung, der Organe und ihrer Rechtsstellung im Innen und Außenverhältnis, insbesondere auch Fragen der Geschäftsführung und Vertretungsmacht (RIS Justiz RS0077038). Die auf österreichisches Prozessrecht gestützte Argumentation des Rekursgerichtes, wonach Josef Ö***** wegen Interessenkollision Rechtsanwalt Mag. K***** nicht bevollmächtigen konnte, ist daher nicht zutreffend. Vielmehr wird…

…TVP , EU:C:2019:827, Rz 36; 8. 5. 2019, C 25/18, Kerr , EU:C:2019:376, Rz 34; siehe weiters RS0077060, RS0077038, RS0077097, wonach dem „Sitzrecht“ alle Fragen unterliegen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, so jedenfalls auch die Bereiche der inneren…

…erfasst als „gewillkürte Stellvertretung“ alle Vertretungsarten, die nicht als gesetzliche oder organschaftliche Vertretung anzusehen sind, mithin alle Vollmachtsvarianten und die Vertretung ohne Vollmacht (RS0077038 [T4]). In den Anwendungsbereich des Stellvertretungsstatuts fällt insbesondere die Frage, ob eine Vollmacht besteht und welchen Umfang sie hat (vgl RS0077560). [17] 2.5. Nach…

…namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation und damit auch Fragen der wirksamen Formwandlung, der Verschmelzung und der gesellschaftsrechtlich relevanten Vermögensübertragung (RIS Justiz RS0077060; RS0077038; RS0077097). Ein Teil dieses großen Bereichs des Personalstatuts ist die „Finanzverfassung“. Unter diesem Begriff sind alle Überlegungen zur Aufbringung (zB Wirksamkeit von Sacheinlagen…

…der Anstalt; darauf nimmt auch die Begründung des Berufungsgerichts bei Zulassung der ordentlichen Revision Bezug. 2. Zwischen den Parteien besteht zu Recht (RIS Justiz RS0077060, RS0077038) Einigkeit darin, dass im vorliegenden Verfahren die Frage der Vertretung der Anstalt im Hinblick auf § 10 öIPRG nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen ist…

…§ 10 IPRG Rz 2) und das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation (RIS Justiz RS0077060; RS0077038). Nach österreichischem Recht ist zwar eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht rechtsfähig ( Grillberger in Rummel3 § 1175 ABGB Rz 23; RIS Justiz RS0113444; RS0022184…

…unterliegen alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, so jedenfalls auch die Bereiche der inneren und äußeren Organisation der Gesellschaft (RS0077060, RS0077038, RS0077097). 3.1. Die klagende Partei stützt ihr Klagebegehren primär auf Feststellung der Nichtigkeit der gefassten Generalversammlungsbeschlüsse, weil sie davon ausgeht, dass absolut nichtige (Schein…

…Person bzw Handelsgesellschaft ( Verschraegen in Rummel 3 § 49 IPRG Rz 3; Neumayr in KBB 6 § 49 IPRG Rz 3; RS0077038; RS0077060). Nach § 10 IPRG bestimmt sich das für die Rechts und Handlungsfähigkeit maßgebliche Personalstatut (§ 12 IPRG) einer juristischen Person nach dem…

…Aufgaben und Haftung einschließlich der Geschäftsführung und der Vertretungsmacht (vgl 2 Ob 170/06y; 2 Ob 238/07z; RIS Justiz RS0077060, RS0077038). Da sich der Sitz der klagenden Partei in Österreich befindet, hat das Berufungsgericht die von der beklagten Partei behauptete organschaftliche Vertretungsbefugnis des „faktischen Geschäftsführers…