RS0098868 – OGH Rechtssatz

…Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Verfahrensschrittes auch zu Erörterungen kam, die eine Ausschlussverfügung nicht gerechtfertigt hätten, vermag an deren Gesetzmäßigkeit nichts zu ändern (vgl RIS-Justiz RS0098868, RS0098875 [T3, T4]). [6] Im Übrigen würden die Äußerung zu einem Privatbeteiligtenanschluss und die Anhörung nach § 494a Abs 3 StPO als Grundlage…

…der unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Verfahrensschritte tatsächlich zu Erörterungen im obigen Sinn kam, ist unter dem Aspekt der Verfahrensnichtigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0098875, RS0098868; Ratz , WK StPO § 281 Rz 256). [5] Entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) hat das Erstgericht zwei Beweisanträge des Beschwerdeführers zu…

…229 Abs 1 Z 2 StPO angesprochenen Inhalt hatten, ist aber unter dem Aspekt der Z 3 ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0098875, RS0098868) wie übrigens der hier ohnehin nicht kritisierte Umstand, dass laut Protokoll über die Hauptverhandlung der Beschluss nicht samt Gründen (vgl § 229 Abs …

…für (weitere) Verfahrensschritte, in denen Umstände aus dem persönlichen Lebens und Geheimnisbereich des Angeklagten oder eines Zeugen erörtert werden (vgl auch RIS-Justiz RS0098875 [T4], RS0098868), nicht von Bedeutung. Entgegen dem zu den Schuldsprüchen I./A./1./ bis 5./ und II./A./ erhobenen Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter…

…2 StPO angesprochenen Inhalt hatten, ist aber unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 3 StPO unbeachtlich (RIS-Justiz RS0098875, RS0098868). [11] Der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider stehen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite in den Entscheidungsgründen (US 9, 13 f) nach…

…§ 229 Abs 1 Z 2 StPO angesprochenen Inhalt hatten, ist unter dem Aspekt der Z 3 unbeachtlich (RIS Justiz RS0098875, RS0098868). Dem weiteren Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider wurden nach den ungerügt gebliebenen Protokollen (RIS Justiz RS0098679) die Hauptverhandlung am 10. Oktober …