Als Verfahren über wiederkehrende Leistungen im Sinne des Abs 4 hat auch das in den §§ 247 ASVG, 117 a GSVG, 108 a BSVG und 46 a NVG vorgesehene Verfahren zur Feststellung der Versicherungszeiten zu gelten.
…Antrag auf Abänderung im Sinne einer Klagsabweisng. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässige Revision (RIS-Justiz RS0084930) ist im Sinne des Eventualantrags berechtigt. In ihrer Rechtsrüge vertritt die Revisionswerberin den Standpunkt, dass die sogenannten "Blindenberufe" wie Telefonist, Heilmasseur, Heilbademeister, Phono- und Stenotypisten…
…§ 117a GSVG vorgesehenen Verfahren zur Feststellung der Versicherungszeiten um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen handelt (SSV-NF 1/18 ua; RIS-Justiz RS0084930). Gemäß § 117a GSVG ist ebenso wie nach § 247 ASVG auf einen Antrag von Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung die Stichtagsregelung des § 113…
…Abänderung im Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässige Revision (RIS-Justiz RS0084930) ist im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die vom Berufungsgericht angenommene Verweisbarkeit auf Heimarbeit, dies einerseits im Hinblick auf die massive…
Rückverweise
