RS0016469 – OGH Rechtssatz

…genehmigungsbedürftig, ist es in seiner rechtlichen Wirkung so lange in Schwebe, bis die Genehmigung erteilt, versagt oder festgestellt wird, dass es dennoch keiner Genehmigung bedarf ( RS0016469 ). [11] Nur dann, wenn die Vertragsparteien die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ihrer genehmigungspflichtigen Verträge von Vornherein gar nicht – auch nicht künftig bei Änderung der rechtlichen und…

…der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist (4 Ob 535/95; 3 Ob 212/09m; RIS-Justiz RS0016469, RS0045196; Bollenberger aaO § 916 Rz 5). Das Umgehungsgeschäft wäre nur dann ungültig, wenn der Verbotszweck des primär angestrebten Geschäfts auch das Umgehungsgeschäft…

…auf, inwiefern der im Jahr 1976 abgeschlossene Bestandvertrag (Grundverkehrs )Vorschriften widersprochen hätte. Zudem wäre eine bei Bejahung des Umgehungsgeschäfts allenfalls erforderliche Genehmigung des Bestandvertrags (RS0016469) durch die Grundverkehrsbehörde eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrags (RS0038627; vgl § 5 Abs 1 [Kärntner] Grundverkehrsgesetz, LGBl 1974/70…

…vgl aber RS0018136) beurteilen wollte, hätte dies zur Folge, dass das Umgehungsgeschäft der Rechtsnorm unterliegt, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist (RS0045196; RS0016469; RS0038675 [T8]; RS0018181 [T1 und T2]; RS0113579). [7] Nach den Feststellungen sollte die Vorgangsweise der Erblasserin und ihres Ehemanns eine „unmittelbare Schenkung“ an…

…aber nicht nachvollziehbar dar, inwieweit sich aus der gebotenen Anwendung dieser (präsumtiv) umgangenen Normen auf das vorliegende Treuhandverhältnis (allgemein zu den Rechtsfolgen eines Umgehungsgeschäfts RS0045196; RS0016469; RS0038675 [T7 und T8]; RS0018181 [T1 und T2]; RS0113579) eine Pflichtverletzung des Beklagten ableiten lässt, die gerade den in Rede stehenden Vermögensschaden der Klägerin herbeigeführt…

…beantragen wollen, weil sie davon ausgehen, daß dem Vertrag nicht zugestimmt wird (SZ 62/42; SZ 64/56; MietSlg 48.067; RIS Justiz RS0016469). Nach den maßgeblichen Feststellungen des Erstgerichtes schlossen die Kläger und Gustav N***** im Jahr 1996 keinen neuen Kaufvertrag und vereinbarten auch nicht, einen solchen…

…beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist (Krejci in Rummel ABGB3 Rz 37 f zu § 879; SZ 62/80; SZ 68/120; ZfRV 1996, 27; RIS-Justiz RS0016469; RS0016780; RS0113579). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen besteht kein Zweifel, dass die im Jahr 1975 gewählte Vorgangsweise Sinn und Zweck des damals in Vorarlberg geltenden…

…ist es in seiner rechtlichen Wirkung so lange in Schwebe, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass es dennoch keiner Genehmigung bedarf (RS0016469). Wollen Vertragsparteien die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ihrer genehmigungspflichtigen Verträge gar nicht beantragen, weil sie davon ausgehen, dass die Genehmigung versagt werden würde, so sind die Verträge…

…Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass es keiner Genehmigung bedarf (6 Ob 251/01g mwN; SZ 64/56; SZ 78/120; RIS-Justiz RS0016469 und RS0061101). Es ist hingegen von Anfang an nichtig, wenn die Parteien die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gar nicht beantragen wollen, weil sie davon ausgehen, dass die…

…auszugehen. [13] Welche für sie positiven Folgerungen sie aus der Rechtsprechung zu den – vom Zweck der übertretenen Norm abhängigen – Rechtsfolgen des Umgehungsgeschäfts (vgl RS0016469 ) abzuleiten gedenken, legen die Beklagten in ihrer Revision nicht nachvollziehbar dar. Soweit sie argumentieren, der Normzweck des Ausländergrundverkehrsrechts (namentlich der Genehmigungspflicht des § 12…

…Zweck der umgangenen Norm, also jener Vorschrift, welche dem primär gewollten Geschäft entgegensteht, vereitelt würde, ist die umgangene Norm auf das Umgehungsgeschäft anzuwenden (RIS Justiz RS0016469 [T8]). Im vorliegenden Fall schloss die beklagte niedergelassene Ärztin mit dem klagenden Sportwissenschaftler einen Dienstvertrag. Es ist nicht ersichtlich, warum ein solcher Vertrag dem Zweck…

…unwirksam war. Der Schwebezustand dauert solange, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass das Geschäft keiner Genehmigung bedarf (RIS Justiz RS0038627; RS0061101; RS0016469). Auch wenn man den Revisionswerbern darin beipflichten will, dass die mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 8. 4. 2011 erfolgte Versagung der vom…

… 212/09m mwN). Nicht jedes Umgehungsgeschäft ist nichtig. Es unterliegt aber der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist (RIS Justiz RS0016469; RS0045196). Auf eine besondere Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt…

…646 = EvBl 2000/166, 718 = RdW 200, 603). Der Standpunkt, jedes Umgehungsgeschäft sei schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig, ist jedoch zu weitgehend (RIS-Justiz RS0016469). Ordnet das Gesetz nicht ausdrücklich an, dass ihm widersprechende Geschäfte nichtig sein sollen, so ist entscheidend, ob der Verbotszweck die Ungültigkeit verlangt oder ob sich…

…ist auch auf das Umgehungsgeschäft anzuwenden, wenn sonst der Normzweck vereitelt würde. Hiebei wird die umgangene Norm in erweiterter Auslegung oder analog angewendet (RIS Justiz RS0016469 [T8]). Dies bedeutet hier nicht nur die Anwendung des Zustimmungsvorbehalts auf die Verträge mit dem Ehemann. Weiters ist zu bedenken, dass die Verträge zumindest im…

…entgeltliche Abtretung der Gesellschaftsanteile nachfolgen soll, zu umgehen. [21] Nach ständiger Rechtsprechung zum Umgehungsgeschäft wäre dieses aber wie das eigentlich angestrebte Geschäft zu behandeln (vgl RS0016469 [T8]; RS0038675 [T7]; RS0038705 [T5]; RS0045196). Das wäre hier die entgeltliche Übertragung der „Wörthersee-Zulassung“ an den neuen Verfügungsberechtigten des Boots, die nach…

…§ 879 ABGB Rz 6 mwN; Binder in Schwimann2 § 916 ABGB Rz 20 f; Krejci in Rummel2 § 879 ABGB Rz 37; RIS-Justiz RS0016469). Dies bedeutet im vorliegenden Fall, daß nicht das gesamte Vertragswerk (einschließlich Kaufvertrag; vgl 2 Ob 330/97m) absolut nichtig ist, sondern daß der darin enthaltene…

…der Parteien kommt es nicht an (RIS Justiz RS0016780). Das Umgehungsgeschäft unterliegt der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist (RIS Justiz RS0016469). Es ist auf den Normzweck abzustellen (RIS Justiz RS0018153). § 26 MRG regelt die Höhe des zulässigerweise zu vereinbarenden Untermietzinses und die Unwirksamkeit einer…

… 84/97b), weil es nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Der Standpunkt, jedes Umgehungsgeschäft sei schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig, ist zu weitgehend (RS0016469; 6 Ob 287/00z). Der beweispflichtige Kläger (zur Beweislast: SZ 66/29, RS0018177) vermag auch nicht darzutun, auf welcher Rechtsgrundlage es einem EU…

…zitierten oberstgerichtlichen Judikatur (1 Ob 562/91 = SZ 64/56; 1 Ob 84/97b; RIS-Justiz RS0038780; vgl auch RIS-Justiz RS0016780 und RIS-Justiz RS0016469 jeweils mit zahlreichen weiteren Entscheidungsnachweisen). Entgegen der Meinung des Revisionswerbers ist der vorliegende Fall mit der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SZ 64/57 grundsätzlich auch…

…Zweck der umgangenen Norm, also jener Vorschrift, welche dem primär gewollten Geschäft entgegensteht, vereitelt würde, ist die umgangene Norm auf das Umgehungsgeschäft anzuwenden (RIS Justiz RS0016469 [T8]). 7.1. § 23 Abs 1 Satz 3 AngG ordnet für die Abfertigung bloß eine Berücksichtigung aller Zeiten, die der Angestellte…