RS0013001 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittelentscheidung bestehen (RS0006497 [T36, T46]). 2. Im vorliegenden Fall fehlt die materielle Beschwer: [9] 2.1. Mit Rechtskraft der Einantwortung wird der Erbe Gesamtrechtsnachfolger (RS0013001) und erwirbt damit unter Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes auch Eigentum an den im Eigentum des Erblassers stehenden Liegenschaften (5 Ob 122/23m Rz …

…hat das gemäß § 136 GBG durch Berichtigung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuch zu erfolgen (5 Ob 148/22h mwN; RIS Justiz RS0011263; RS0013001). [6] 2. Gemäß § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG hat der Beschluss über die Einantwortung jeden Grundbuchskörper zu enthalten, auf dem…

…Antrag eine Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses vorgelegt. Diese weist zwar keine Rechtskraftbestätigung auf und die Universalsukzession tritt erst mit (formeller) Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses ein (RIS Justiz RS0013001). Der sowohl für das bezughabende Verlassenschaftsverfahren als auch die anzumerkende Teilungsklage zuständige Richter des Erstgerichts hat diesen (auch objektiv richtigen) Umstand aber in der Begründung…

…rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss gemäß § 819 ABGB in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes – also „außerbücherlich“ – Eigentum an den Liegenschaftsanteilen des Verstorbenen erworben (RS0011263; RS0013001; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 182 Rz 11). Aufgrund dieses Erwerbs gibt das Grundbuch nicht mehr die wirkliche Rechtslage wieder. Es muss…

…Vereinnahmung des Guthabens den Nachlass rechtswidrig geschmälert. Bis zur Einantwortung hatte die Verlassenschaft (RIS Justiz RS0012206), danach der Erbe als Universalsukzessor (RIS Justiz RS0013001) einen auf das Eigentumsrecht zu stützenden Herausgabeanspruch, den der Erbe mit Singularklage (§ 366 ABGB) durchsetzen kann (vgl RIS Justiz RS0007817, dort 8 …

…eine Erbserklärung angenommen und die Verwaltung übertragen. Wenngleich nun die Universalsukzession auf den Erben erst mit der formellen Rechtskraft der Einantwortungsurkunde eintritt (vgl RIS-Justiz RS0013001, = SZ 60/142, 4 Ob 2316/96h, ebenso MGA ABGB35 § 819 E 12 = EvBl 1998/120 uva) ist dies doch nur die letzte Stufe…