RS0065165 – OGH Rechtssatz

…den Insolvenzverwalter im Verwertungsverfahren steht auch im Schuldenregulierungsverfahren nur dem Insolvenzverwalter, nicht aber dem Schuldner oder einem einzelnen Gläubiger ein Rekursrecht zu (RS0114471; vgl RS0124961; RS0065165; RS0065208). [8] 2. Eine Weisung des Insolvenzgerichts stellt eine Maßnahme der Überwachung im Sinne des § 84 IO dar (RS0065165). Dementsprechend räumt §…

… 84 Abs 1 IO gilt nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO (vgl RS0124961; RS0065165). Der Rechtsmittelausschluss gilt auch für den Fall, dass der – als Beschwerde iSd § 84 Abs 3 IO zu wertende – Antrag, dem…

… 84 Abs 1 IO gilt nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO (vgl RS0124961; RS0065165). Der Rechtsmittelausschluss gilt auch für den Fall, dass der – als Beschwerde iSd § 84 Abs 3 IO zu wertende – Antrag, dem…

…an den Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs 1 IO ist ein Rekurs gemäß § 84 Abs 3 IO nicht zulässig (RS0124961; RS0065165). Für die lediglich zur Klarstellung ausgesprochene Nichterteilung einer Weisung kann nichts anderes gelten (vgl zuletzt 8 Ob 85/15f). [10] 5. Die…

…Beschlussform ergehende Weisung des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs 1 IO (KO) ist ein Rekurs nicht zulässig (RIS Justiz RS0124961; RS0065165; 8 Ob 23/09d). Von dem Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 IO sind sämtliche Beteiligte, daher etwa auch Konkursgläubiger, betroffen…

…Beschlussform ergehende Weisung des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs 1 KO (IO) ist ein Rekurs nicht zulässig (RIS Justiz RS0124961; RS0065165; 8 Ob 23/09d). 3. Das Rekursgericht ist hier erkennbar der Ansicht, dass das Erstgericht mit seinem Beschluss vom 10. Dezember…

…analog auch in den Fällen des § 124 Abs 3 KO, wenn sich Massegläubiger um Abhilfe an das Konkursgericht wenden (RIS Justiz RS0065165). Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, es sei nicht erkennbar, warum der Abhilfeantrag nach § 124 Abs 3 KO, der sich auf eine typische…

…Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs 1 IO ist ein Rekurs gemäß § 84 Abs 3 IO nicht zulässig (RIS-Justiz RS0124961; RS0065165; 8 Ob 23/09d; 8 Ob 30/15t). Für die lediglich zur Klarstellung ausgesprochene Nichterteilung einer Weisung kann nichts anderes gelten…

…zulässig ist. Für eine lediglich zur Klarstellung ausgesprochene Nichterteilung einer Weisung kann nichts anderes gelten (RIS Justiz RS0124961 [T3] = 8 Ob 85/15f; RS0065165; 8 Ob 23/09d). 2. Für die im Revisionsrekurs aufgestellte These, der Rechtsmittelausschluss nach § 84 Abs 3 IO gelte…

…das Beschwerde geführt wird, bindend anordnet (8 Ob 259/00x; Chalupsky/Duursma-Kepplinger in Bartsch/Pollak/Buchegger, Insolvenzrecht4 III § 84 Rz 12; RIS-Justiz RS0065165). Von der Möglichkeit, Beschwerde gegen die erteilte Weisung des Gerichts gemäß § 84 Abs 3 KO zu erheben, hat die Rechtsmittelwerberin keinen Gebrauch gemacht. Vom…

…über ein nach § 124 Abs 3 KO gestelltes Abhilfebegehren unanfechtbar sind (8 Ob 112/04k; 8 Ob 117/05x; RZ 1992/80; RIS-Justiz RS0065165). Erforderlich ist nur eine inhaltliche Auseinandersetzung des Konkursgerichtes mit solchen Abhilfeanträgen. Diese inhaltliche Auseinandersetzung wurde hier entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung vorgenommen: Das Erstgericht…

… 3 IO das Insolvenzgericht. Gegen dessen Entscheidung ist gemäß § 84 Abs 3 zweiter Satz IO kein Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0124961; RS0065165; 8 Ob 23/09d; 8 Ob 30/15t). Dies gilt auch, soweit es darum geht, dem Insolvenzverwalter bestimmte Weisungen zu erteilen…

…Erteilung oder Verweigerung von Weisungen an den Insolvenzverwalter sind aber nach § 84 Abs 3 Satz 2 IO ebenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0065165). Der Revisionsrekurs ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen. Gemäß § 254 Abs 1 Z 1 IO findet im Insolvenzverfahren grundsätzlich kein Kostenersatz…

…gilt bei der Erteilung einer Weisung in Ermangelung einer Sonderregelung grundsätzlich der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO (RS0124961; RS0065165; 8 Ob 30/15t; 8 Ob 124/18w). Hiervon ist nach Rechtsprechung (RS0114471 [T1]; 8 Ob 30/15t; 8…