RS0048088 – OGH Rechtssatz

…geltend macht, hat dessen Bereicherung zu beweisen (1 Ob 598/87 = SZ 60/119 mwN; 2 Ob 502/91 = NZ 1992, 63 ua; RIS Justiz RS0048088). Das Erscheinen des Inserats ist bereits der der Beklagten zugekommene Nutzen. Angesichts des Inhalts des von den Streitteilen geschlossenen Werbevertrags kommt es entgegen dem Standpunkt…

…zur Rückstellung von erhaltenem Geld (nur) insoweit verpflichtet, als es bei ihm entweder noch vorhanden ist oder zu seinem Vorteil verwendet wurde (RIS Justiz RS0014647; RS0048088 [T6]). Der Kläger hat in diesem Fall den Eintritt der Bereicherung, hingegen der Beklagte zu beweisen, dass diese weggefallen sei, weil das Geld nicht mehr…

… Soweit sich der Beklagte auf § 1424 ABGB beruft, spricht er ebenfalls keine präjudizielle Rechtsfrage an. [16] 3.1 Aus dem zitierten Rechtssatz RS0048088 lässt sich für den Beklagten nichts Entscheidendes ableiten, weil die Vorinstanzen ohnedies davon ausgegangen sind, den Kläger treffe die Beweislast hinsichtlich des Eintritts eines beim…

…Grund eines ungültigen Geschäfts geltend macht, hat dessen Bereicherung zu beweisen (SZ 60/119; NZ 1992, 63; zuletzt 1 Ob 307/01f ua; RIS-Justiz RS0048088) und kann primär die Rückgabe seiner Leistung in natura verlangen (Apathy aaO § 877 ABGB Rz 10); bei Geldleistungen wird vom Kondiktionsschuldner die Rückzahlung des…

…g rund eines mit ihm abgeschlossenen, aber ungültigen Geschäfts geltend gemacht, wendet die Rechtsprechung die Bestimmung des § 1424 ABGB analog an (siehe nur RS0048088). Der Geschäftsunfähige hat das Geld, das er aufgrund des ungültigen Rechtsgeschäfts erhalten hat, nur insoweit zurückzustellen, als es bei ihm noch vorhanden oder zu seinem…

…und beschränkt Geschäftsfähigen nach der Rechtsprechung § 1424 ABGB analog heranzuziehen (Rummel aaO § 877 ABGB Rz 5; RIS Justiz RS0014647; RS0048088; zur analogen Anwendung des § 1424 ABGB auf Bereicherungsansprüche gegen Personen, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt sind 2 Ob 9/96 mwN…

…ABGB zu beweisen, dass diese weggefallen ist, weil das Gut nicht mehr in seinen Händen ist oder nicht zu seinem Vorteil verwendet wurde (RIS Justiz RS0048088). Dabei hat sich der Geschäftsunfähige als Nutzen das anrechnen zu lassen, was seine Vermögenssituation nachhaltig verbesserte, indem er Anschaffungen von bleibendem Wert tätigte, richtige und…

…die Klägerin, für deren im konkreten Fall freilich nur schwer vorstellbaren Wegfall die Beklagten (1 Ob 598/87, SZ 60/119; RIS-Justiz RS0048088; zuletzt etwa 7 Ob 50/10v und in Bezug auf den Eintritt der Bereicherung 1 Ob 91/15m). 7. Damit…

…Geltendmachung von Ansprüchen aus der Rückabwicklung von Rechtsgeschäften, die wegen Geschäftsunfähigkeit eines Teils nicht wirksam zustandegekommen sind (SZ 60/119; siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0048088), und hat folglich auch in Fällen zu gelten, in denen § 1424 Satz 2 ABGB unmittelbar gilt (vgl Mader in Schwimann2, Rz 2 zu §…

…weil das Gut nicht mehr in seinen Händen ist oder nicht zu seinem Vorteil verwendet wurde (5 Ob 22/02z; RIS Justiz RS0048088). Vom Geschäftsunfähigen kann aber nicht verlangt werden, im Detail nachzuweisen, wie er einen ihm zugekommenen Geldbetrag verwendete. Dies wäre lebensfremd und widerspräche auch dem Schutzzweck…

…Geschäftsunfähigen ausnahmsweise Tilgungswirkung. Nach der Rechtsprechung wird diese Bestimmung im Wege der Analogie auch auf Bereicherungsansprüche gegen Personen, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt sind, angewendet (RS0048088 [T1]). [16] 1.2. Wird Bereicherung eines Geschäftsunfähigen auf Grund eines mit ihm abgeschlossenen, aber ungültigen Geschäftes geltend gemacht, hat der Kläger den Eintritt der Bereicherung…

…Klägerin entfällt, eine Negativfeststellung getroffen. Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt insoweit nicht vor. Für die Bereicherung der Klägerin ist aber jedenfalls der Beklagte beweispflichtig (RIS-Justiz RS0048088). Dieser Beweis ist ihm nicht gelungen. 2.4. Gemeindeabgaben (Grundsteuer, Abfall wirtschaftsgebühr, Kosten der Straßenerhaltung) Der Beklagte strebt die Tragung der Grundsteuer und Abfallwirtschaftsgebühr durch…