RS0057359 – OGH Rechtssatz

…und nur im Verfahren nach §§ 81 ff EheG geltend machen könnte, wofür die Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung Voraussetzung wäre (RS0057359). [21] Nach dem Standpunkt der Klägerin gehört die Ehewohnung aber – infolge der Aufhebungsvereinbarung – zur Aufteilungsmasse und ist daher aus diesem Grund im Aufteilungsverfahren…

…RS0013295 ua). Vielmehr ist vom Aufteilungsanspruch als solchem, der bereits mit Rechtskraft der eheauflösenden Entscheidung entsteht (2 Ob 184/03b mwN; RIS Justiz RS0057359 [T2]; RS0028360; RS0114060 [T2]), der konkrete Anspruch auf die vom Gericht allenfalls aufzuerlegende Ausgleichszahlung zu unterscheiden. Diese wird erst mit der Rechtskraft des entsprechenden gerichtlichen…

…erster Instanz die Ehe der Streitteile noch gar nicht geschieden war. Der Aufteilungsanspruch entsteht aber erst durch die Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung (vgl RS0057359 [T2]). [18] 2.2. Dazu kommt, dass auch Ansprüche auf Zuhaltung zulässigerweise geschlossener Vereinbarungen über eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse im streitigen Verfahren geltend zu…

…Ersparnisse ein formell rechtskräftiges Urteil iSd § 411 ZPO über die Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe voraussetzt (stRsp, SZ 60/116 u.a.; RIS-Justiz RS0057359; Stabentheiner in Rummel3, § 81 EheG Rz 2 mwN), ist unbestritten. Im Scheidungsverfahren hat die Erstrichterin die Ehe der Streitteile - ungeachtet der Tatsache, dass der…