RS0030689 – OGH Rechtssatz

…zu verstehen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte (RIS-Justiz RS0053351; RS0030689). 4. Auf die – soweit ersichtlich vereinzelt gebliebene – Kritik von Ziehensack (in VBG § 32 Rz 176), der Gesetzgeber habe mit der…