RS0041846 – OGH Rechtssatz

…in einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und wurde etwa auch dann angenommen, wenn das Berufungsgericht über eine Berufung ohne Kenntnis der Berufungsbeantwortung der Gegenpartei entschied (RS0041846; für das Rekursverfahren vgl RS0042158), weil in diesem Fall durch einen ungesetzlichen Vorgang dem Berufungsgegner die Möglichkeit entzogen war, sich am Berufungsverfahren zu beteiligen und…

…stRsp, dass ein unter Missachtung dieses tragenden Verfahrensgrundsatzes dennoch gefälltes Berufungsurteil nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO mit Nichtigkeit behaftet ist (RIS-Justiz RS0041846, RS0042158; Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 2 zu § 503); ob diese Missachtung bewusst oder bloß versehentlich geschah (etwa 6 Ob 288/04b), ist…

…Verletzung des rechtlichen Gehörs und wurde etwa auch dann angenommen, wenn das Berufungsgericht über eine Berufung ohne Kenntnis der Berufungsbeantwortung der Gegenpartei entschied (RIS-Justiz RS0041846; RS0042158; Kodek in Rechberger2, ZPO § 503 Rz 2), weil in diesem Fall durch einen ungesetzlichen Vorgang dem Berufungsgegner die Möglichkeit entzogen war, sich am…