RS0041069 – OGH Rechtssatz

…ist eine Beschränkung seines Begehrens, die auch dann, wenn er sie nicht selbst angeboten hat, zulässig ist, weil sie gegenüber seinem Begehren ein Minus bedeutet (RS0041069). Die Beklagte erhob bereits in der Klagebeantwortung sinngemäß einen Zug um Zug Einwand, indem sie vorbrachte, es bleibe offen, dass das Eigentumsrecht lastenfrei einzuverleiben sei…

…Beschränkung seines Begehrens, die (selbst dann, wenn er sie nicht selbst angeboten hat) zulässig ist, weil sie gegenüber seinem Begehren ein Minus bedeutet (RIS Justiz RS0041069). Diese Rechtsprechung ist nicht nur wie die Beklagte in ihrer Revision meint unter dem Gesichtspunkt des § 405 ZPO zu beachten, sondern auch im…

…den hier beklagten Parteien lediglich die erstbeklagte Partei passivlegitimiert ist. Die Rückabwicklung hat dabei – ausgenommen bei wechselseitigen Geldforderungen, die direkt aufzurechnen sind (RIS-Justiz RS0041069 [T2]) - Zug um Zug gegen Rückstellung der erlangten Gewinne zu erfolgen, wofür es jedenfalls ausreicht, dass die klagende Partei dies in erster Instanz ausdrücklich…

…8.4. Die Aufnahme einer Zug um Zug Verpflichtung in den Urteilsspruch kommt aber bei gegenseitigen Geldforderungen nicht in Betracht ( 6 Ob 263/00w = RS0041069 [T2]): In Geld bestehende Bereicherungsansprüche des Beklagten – wie hier – sind grundsätzlich als Gegenforderungen einzuwenden ( 4 Ob 70/18z = RS0019850 [T12]; vgl…

…Beschränkung seines Begehrens, die auch dann, wenn er sie nicht selbst angeboten hat, zulässig ist, weil sie gegenüber seinem Begehren ein Minus bedeutet (RIS Justiz RS0041069; RS0041067). Im Verhältnis zu seinem Revisionsantrag ist der Beklagte bezüglich der Pflicht, in die bücherliche Einverleibung der Löschung des Fruchtgenussrechts einzuwilligen, durch den Spruch der…

…in Betracht komme (RS0019881 [T2]), und dass die Verurteilung zu einer Zug um Zug Leistung weder ein Plus noch ein Aliud, sondern ein Minus bedeute (RS0041069; RS0041067), begründet keine Verkennung der Rechtslage. [7] 2. Auch zu dem mit ihrer Widerklage angesprochenen (angeblichen) Aussonderungsrecht nach § 13 Abs 3 WEG…

…um Zug erfüllt werden (vgl RS0016321). Dabei kann der Kläger die Zug um Zug Verpflichtung auch selbst durch entsprechende Beifügung in der Klage anbieten (vgl RS0041069). Zieht er die eigene Zug um Zug Leistung von sich aus in der Klage vom geltend gemachten Zahlungsanspruch ab, so macht er mit der Klage…

…es sich bei den „Eventualbegehren“ des Klägers – abgesehen vom Feststellungsbegehren – inhaltlich lediglich jeweils nur um ein Minus des Hauptbegehrens handelt (vgl RS0041069: Zug-um-Zug Begehren). Auch eine klare Zuordnung zu unterschiedlichen Klagegründen (vgl 2 Ob 1/16k) ist dem Klagsvorbringen nicht zu entnehmen, weil…

…Weise für die unterbliebene Einschränkung des Spruchs um die beantragte Zug-um-Zug-Abtretung, die gegenüber einem uneingeschränkten Zahlungsbegehren ein Minus darstellt (s RIS Justiz RS0041069). Dem von der Beklagten erhobenen Zug um Zug Einwand kommt daneben keine eigenständige Bedeutung zu. Eine geringfügige Abweichung zwischen den vom Kläger zuletzt begehrten und…

…Kaufpreises ist aber als Minus gegenüber dem ursprünglich erhobenen Begehren auf Abschluss eines Liegenschaftskaufvertrags mit bestimmten Inhalt (mit Vorausleistungspflicht des Beklagten) aufzufassen (vgl RIS Justiz RS0041069, RS0041067). Die Klageerhebung war daher fristwahrend.…

…4.3 Zudem übersieht die Argumentation des Beklagten, dass die Beifügung einer Zug um Zug Leistung ein Minus gegenüber einem unbedingten Zuspruch ist (RIS Justiz RS0041069; RS0041067; Fucik in Fasching/Konecny 2 § 405 ZPO Rz 57 ), sodass im umgekehrten Fall also bei einem Weglassen einer Zug um Zug…

…das Klagebegehren ein Minus gegenüber einem unbedingten Geldleistungsbegehren darstelle und dem Kläger nicht mehr zugesprochen werden könne, als er begehrt habe (vgl dazu RIS Justiz RS0041069; insb 4 Ob 516/87). Schon deshalb sei das Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger bestreitet die Richtigkeit dieser Begründung in seiner Revision nicht, leitet…

…Zug-Verpflichtung allerdings auch selbst durch entsprechende Beifügung in der Klage anbieten ( 4 Ob 70/18z ; 9 Ob 5/15y ; vgl RS0041069 ), wie dies ausdrücklich auch in Bezug auf die Rückstellung des Fahrzeugs geschehen ist. [41] Zieht der Kläger weiters das Benützungsentgelt schon von sich aus in…

…den genehmigten Zustand ausgeben müsse. Nach ständiger und gesicherter oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Verurteilung Zug um Zug kein aliud sondern ein minus (RIS Justiz RS0041067; RS0041069). Kommt ein Gericht zum Ergebnis, das Klagebegehren sei vollinhaltlich berechtigt, so hat es im Spruch lediglich den Beklagten zu verurteilen, nicht aber auch noch einen…

…Zug um Zug Verpflichtung allerdings auch selbst durch entsprechende Beifügung in der Klage anbieten; dabei handelt es sich um eine Beschränkung des Begehrens (RIS Justiz RS0041069; RS0041067; 9 Ob 5/15y). 3.3 Bereicherungsansprüche des Beklagten können auch in Geld bestehen. Im Fall der Einwendung müssen sie konkretisiert und beziffert…

…geschehen ist – auch selbst durch entsprechende Beifügung in der Klage anbieten (4 Ob 70/18z; 9 Ob 5/15y; vgl RS0041069). [54] D.1.3. Bei einem Kaufvertrag ist der primäre Bereicherungsanspruch des beklagten Verkäufers auf die Rückgabe der vom Käufer empfangenen Leistung, also auf Rückgabe…

…Kläger kann die Zug um Zug Verpflichtung allerdings – wie es hier geschehen ist – auch selbst durch entsprechende Beifügung in der Klage anbieten (vgl RS0041069). [53] D.1.3. Bei einem Kaufvertrag ist der primäre Bereicherungsanspruch des beklagten Verkäufers auf die Rückgabe der vom Käufer empfangenen Leistung, also auf Rückgabe…

…nur auf Einrede zu beachten (RS0086350). Der Kläger kann die Zug um Zug Verpflichtung allerdings auch selbst durch entsprechende Beifügung in der Klage anbieten (vgl RS0041069; 4 Ob 70/18z). [27] Bei einem Kaufvertrag ist der primäre Bereicherungsanspruch des beklagten Verkäufers auf die Rückgabe der vom Käufer empfangenen Leistung…