RS0064050 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 KO erfasst wird, allein entscheidend, welcher Anspruch von der Klägerin geltend gemacht wird und nicht, welche Einwendungen der Beklagte gegen den Anspruch erhebt (RS0064050). Nach dem allein maßgeblichen Klagsvorbringen ist Gegenstand des Unterlassungsanspruchs der Klägerin aber eine Störung des ihr mit dem Schenkungsvertrag eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechts durch den Beklagten, das…

…berechtigt. Ob eine Rechtsstreitigkeit unter die Prozesssperre nach § 6 Abs 1 IO fällt, entscheidet der vom Kläger geltend gemachte Anspruch (RIS Justiz RS0064050). Genügt das Klagsvorbringen für sich allein nicht, um diese Frage zu beantworten, hat das Erstgericht nicht sofort mit einer Zurückweisung der Klage vorzugehen, sondern von…

…bestehen kann. Damit fällt nach dem maßgeblichen Sachvorbringen der Kläger (4 Ob 514/87 = MietSlg 39.862; 9 Ob 4/99z = ZIK 2000, 162; RIS Justiz RS0064050) der vorliegende Rechtsstreit unter § 6 Abs 3 KO, weil die dem Klagebegehren auf Abgabe von Aufsandungserklärungen betreffend Liegenschaften in Spanien stattgebende Entscheidung auf den…

…Frage nach der Massezugehörigkeit, die das Gericht von Amts wegen zu erheben hat, muss nach objektiven Kriterien beantwortet werden, maßgeblich ist das Tatsachenvorbringen des Klägers (RS0064050 [T2, T3]). Eine Vermutung, dass ein Gemeinschuldnerprozess vorliegt, besteht dabei nicht; der Kläger, der nach Insolvenzeröffnung einen Anspruch geltend macht, hat ein entsprechendes Sachvorbringen zu…

…beantwortet werden. Das Tatsachenvorbringen des Klägers ist dann maßgeblich, wenn der Streitgegenstand nach diesem Tatsachenvorbringen schon von Gesetzes wegen (nicht) zur Masse gehört (RIS Justiz RS0064050 [T3]). 4.3 Der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassene Bescheid, mit dem die Beklagte ausdrücklich die Aufrechnung gegenüber der Schuldnerin erklärte, betrifft eine Leistungssache in…

…Frage nach der Massezugehörigkeit, die das Gericht von Amts wegen zu erheben hat, muss nach objektiven Kriterien beantwortet werden, maßgeblich ist das Tatsachenvorbringen des Klägers (RS0064050 [T2, T3]). Eine Vermutung, dass ein Gemeinschuldnerprozess vorliegt, besteht dabei nicht; der Kläger, der nach Insolvenzeröffnung einen Anspruch geltend macht, hat ein entsprechendes Sachvorbringen zu…