RS0031675 – OGH Rechtssatz

…entsprechende Tatsachen schließen lassen. Der Schutz des § 7 UWG soll nicht durch geschickte Formulierungen umgangen werden können (RIS Justiz RS0032494 [T8 und T10]; RS0031675 [T7 und T8]). Wie das Rekursgericht in nicht korrekturbedürftiger Weise beurteilt hat, sind die inkriminierten Äußerungen der Beklagten als Tatsachenmitteilungen zu qualifizieren. 5.1 Weiters führt…

…auf den Teletest, der keine anderen als lineare Übertragungen misst. Somit ist die beanstandete Äußerung prima vista wahr. Eine Unwahrheit durch Weglassung aufklärender Umstände (vgl RS0031675) ist schon deshalb zu verneinen , weil Aufrufzahlen über das Live-Streaming nicht greifbar waren und dem Durchschnittsleser ohnehin bekannt ist, dass zunächst linear ausgestrahlte Sendungen…

…auf den Teletest, der keine anderen als lineare Übertragungen misst. Somit ist die beanstandete Äußerung prima vista wahr. Eine Unwahrheit durch Weglassung aufklärender Umstände (vgl RS0031675 ) ist schon deshalb zu verneinen, weil Aufrufzahlen über das Live-Streaming nicht greifbar waren und dem Durchschnittsleser ohnehin bekannt ist, dass zunächst linear ausgestrahlte Sendungen…

…können auch über Tatsachen geäußerte Vermutungen und Verdächtigungen sowie in Frageform aufgestellte Behauptungen Tatsachenbehauptungen sein, deren Weitergabe in Vermutungsform als „Verbreitung“ anzusehen ist (RS0031675; RS0031816; 6 Ob 117/19b). Die Berichterstattung muss in einem solchen Fall daher neutral und ausgewogen sein, weil sonst durch die Wiedergabe von…

…um so eher wird ein reines Werturteil vorliegen (4 Ob 138/99v = SZ 72/118 = EvBl 1999/211 = MR 1999, 290 - Inkassobüro; RIS-Justiz RS0112211; RS0031675 [T15]). 1.3. Die Beurteilung des beanstandeten Schreibens des Beklagten durch die Vorinstanzen als herabsetzende Äußerung iSd § 7 UWG und des Vorwurfs der Softwarepiraterie als…

…eines reinen Werturteils handelt, besteht bereits ausreichend Rechtsprechung ( RS0031883 , RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). [3] Dass die Verwendung eines Wortes, das einen strafrechtlichen Tatbestand umschreibt, abhängig vom gebrauchten Kontext und Gesamtzusammenhang einmal als Fachausdruck für die Umschreibung des…

…bereits eine reichhaltige Judikatur vor (vgl RIS-Justiz RS0031883, RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende…

…Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung"; RIS-Justiz RS0031810, RS0031675). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob…

…um so eher wird ein reines Werturteil vorliegen (4 Ob 138/99v = SZ 72/118 = EvBl 1999/211 = MR 1999, 290 - Inkassobüro; RIS-Justiz RS0112211; RS0031675). 3. Bei der Beurteilung der Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden oder ein Werturteil vorliegt, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck…

…dass eine subjektive Überzeugung im geistigen Meinungsstreit vertreten wird, umso eher wird ein reines Werturteil vorliegen (4 Ob 138/99v; RIS Justiz RS0112211; RS0031675 [T15] zuletzt etwa 6 Ob 47/15b). Gemäß § 136 ÄrzteG unterliegen nur Ärzte dem Disziplinarrecht. Die klagende Ärztekammer kann daher kein…

…einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung und gibt eine subjektive Überzeugung wieder, die nicht wahr oder unwahr sein kann (vgl SZ 72/118; RIS-Justiz RS0112211; RS0031675). Ehrenbeleidigend ist die Äußerung nicht, stellt sie doch einen angemessenen Kommentar eines tatsächlichen Vorfalles dar. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber erkannte das Rekursgericht zutreffend - auf…

…aufgestellte Behauptungen ('Gymnasium Villach oder nicht doch Hauptschule B Zug Villach?') Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen sein. [OGH 24.10.2019, 6 Ob 117/19b; RIS-Justiz RS0031675 (T5).] Wie eine Äußerung in ihrem sachlichen Kern zu verstehen ist, hängt vom Gesamteindruck des unbefangenen Durchschnittsadressaten ab. [OGH 26.09.2018, 6 Ob 141…

…3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können zwar auch über Tatsachen geäußerte Vermutungen und Verdächtigungen sowie in Frageform aufgestellte Behauptungen Tatsachenbehauptungen sein (RS0031675). Deren Weitergabe in Vermutungsform ist als „Verbreitung“ anzusehen, wäre doch bei anderer Deutung § 1330 Abs 2 ABGB gegen geschickte Formulierungen…

…“ aufweist, stellt: Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Tatsachenbehauptung nämlich auch in der Form einer Frage sowie in Verdachts- oder Vermutungsform aufgestellt oder verbreitet werden (RS0031675 [T5, T7, T8]; RS0032305 [T2]; RS0032212 [T5]). Nur wenn in einem Medienartikel klar und vollständig offengelegt wird, auf welchem konkreten wahren Tatsachenkern ein geäußerter Verdacht…

…Behauptung kleidet, kommt es nicht an. So kann sich eine Behauptung bisweilen auch unter der bedingten Form - zum Beispiel jemand solle betrogen haben – verstecken (RS0031675 [T5]), anders wäre § 1330 ABGB bei anderer Auslegung gegen geschickte Formulierungen wirkungslos (vgl RS0031816 zu Äußerungen in Verdachtsform). Im inkriminierten Artikel wird der zentrale…