RS0036094 – OGH Rechtssatz

… 4 ZPO geltend gemacht wird, ist er auch zuständig, über den Verfahrenshilfeantrag in diesem Umfang zu entscheiden (§ 65 Abs 2 ZPO; RS0036094). Aufgrund der dargestellten Unschlüssigkeit der Klage in Bezug auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO ist die Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos im…

…Anspruchs geltend machen würde. Offenbar aussichtslos ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann ( RS0036094 [T1]; 7 Ob 83/06s mwN ). Dies ist hier der Fall . Nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO kann…

… 4 ZPO geltend gemacht wird, ist er auch zuständig, über den Verfahrenshilfeantrag in diesem Umfang zu entscheiden (§ 65 Abs 2 ZPO; RS0036094). Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist die Verfahrenshilfe dann zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos…

…nicht nachvollziehbaren) Ausführungen der Antragstellerin keine Anhaltspunkte. [10] 7. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist somit als offenbar aussichtslos zu qualifizieren, weshalb der Verfahrenshilfeantrag abzuweisen ist (RS0036094).…

…Nichtigkeitsklage ist daher der Oberste Gerichtshof zuständig. Auch die Entscheidungskompetenz über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe kommt somit dem Obersten Gerichtshof zu (RIS-Justiz RS0036094). Eine bereits bewilligte Verfahrenshilfe umfasst nicht die Einbringung von Rechtsmittelklagen ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ II/1 § 64 Rz 1…

…§ 532 ZPO Rz 15). Auch die Entscheidungskompetenz über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe kommt somit dem Obersten Gerichtshof zu (RIS Justiz RS0036094). Eine bereits bewilligte Verfahrenshilfe umfasst nicht die Einbringung von Rechtsmittelklagen (3 Ob 221/05d mwN). Allerdings ist Verfahrenshilfe im vorliegenden Fall nicht zu…

…geltend machen würde. [6] Offenbar aussichtslos ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann (RS0036094 [T1]; 10 Nc 11/20d). [7] Dies ist hier der Fall. [8] Da die Antragstellerin im Vorverfahren vertreten war, kommt als Grund für…

…das Landesgericht Krems (hier Erstgericht) zuständig. Nach § 65 Abs 1 ZPO gilt dies auch für den zum Zweck der Erhebung der Wiederaufnahmsklage gestellten Verfahrenshilfeantrag (RS0036094). Das Landesgericht Krems hat funktionell als Erstgericht den überwiesenen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung eines Rekurses gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Krems vom 27.2.2023, E*-12 abgewiesen…