RS0091813 – OGH Rechtssatz

…Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF BGBl 1987/605) zu subsumieren gewesen wäre (RIS Justiz RS0091813; Triffterer , SbgK § 61 Rz 18). Zu amtswegiger Wahrnehmung dieses Rechtsfehlers sah sich der Oberste Gerichtshof mangels nachteiliger Wirkung für den Betroffenen nicht…

…dem eine tatbestandliche Handlungseinheit, die zeitlich bis in den Geltungsbereich des § 20 StGB idgF hinein reicht (vgl SSt 58/83; RIS Justiz RS0091813 [T1]), zu Grunde liegt, entbehrt somit wie auch das die Angeklagte K***** betreffende Einziehungserkenntnis einer Grundlage. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs …

…Subsumtionseinheit nach § 29 StGB bzw nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG Bezug nehmend – nicht gegenteilig: RIS Justiz RS0091813 [T2], RS0119545 [T10]). Beim sodann erforderlichen – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der Unrechtsfolgen vorzunehmenden (RIS Justiz RS0119545) – Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB…

…der Vornahme des letzten Teilakts geltende Rechtslage maßgebend, ohne dass dem Täter früheres, zur Zeit vorangegangener Teilhandlungen geltendes (allenfalls günstigeres) Recht zugute käme (RIS-Justiz RS0091813; Salimi in WK 2 StGB § 67 Rz 10 mwN). [13] 1.2. Im bisher dargelegten Umfang ist das Erstgericht daher zutreffend von…

…Rechtsprechung (14 Os 108/16p EvBl 2017/63, 428; 12 Os 123/16d, EvBl 2017/128, 876; RIS Justiz RS0091813 [insbesondere T3]) und Lehre ( Seiler PK StGB § 61 Rz 3; Triffterer SbgK § 61 Rz 18 mwN) das für den…

…Handlungseinheit zu Grunde liegt, die zeitlich bis in den Geltungsbereich des § 20 StGB idgF hinein reicht (vgl SSt 58/83; RIS Justiz RS0091813). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Fall eines fortgesetzten Delikts gilt, das zu der Zeit (§ 67 Abs 1 StGB) begangen ist, zu welcher der letzte Teilakt gesetzt wurde (RIS-Justiz RS0091813). Kommt es also während der Tatausführung – wie im vorliegenden Fall – zu einer Rechtsänderung, gilt ausschließlich die neue Rechtslage. Ein Günstigkeitsvergleich ist nicht durchzuführen…