RS0043648 – OGH Rechtssatz

…releviert wird. Betreffend alle übrigen Ansprüche ist die Unterlassung der Ermittlung der Voraussetzungen für die Anwendung fremden Rechtes als Verfahrensmangel eigener Art revisibel (RIS-Justiz RS0043648). Selbst ohne eine diesbezügliche ausdrückliche Rüge (die im vorliegenden Fall von den Revisionswerberinnen ohnehin erhoben wurde) umfasst die sich aus einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ergebende…

…der Konzeption des österreichischen Kollisionsrechts Recht bleibt (4 Ob 122/06d mwN). Die unterbliebene Ermittlung fremden Rechts ist ein Verfahrensmangel eigener Art (RIS-Justiz RS0040159, RS0043648), der vom Berufungsgericht in Bezug auf die tschechischen Güter ohnehin wahrgenommen wurde. 5. Auf die in der Revision der Klägerin behaupteten Begründungsmängel und Aktenwidrigkeiten der…