RS0029267 – OGH Rechtssatz

…zu beseitigen oder sich zu erklären, sind in gewissem Ausmaß zu tolerieren (vgl RS0029386; RS0029381). Entscheidend ist vor allem der Verständnishorizont des betroffenen Dienstnehmers (vgl RS0029267): Für diesen muss das Verhalten des Dienstgebers gerechtfertigten Grund zur Annahme geben, dieser verzichte auf die Geltendmachung der Entlassungsgründe; dies trifft regelmäßig dann nicht zu…

…die Geltendmachung des Entlassungsgrunds zu erblicken ist oder ob dieses Zuwarten in Umständen begründet ist, welche die Annahme eines solchen Verzichts nicht rechtfertigen (RIS-Justiz RS0029267 ua). Diese Beurteilung kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen (RIS-Justiz RS0031571 ua). Dieser Frage kommt daher - von krasser Fehlbeurteilung durch die…

…unterlag, so ist die Beurteilung der Vorinstanzen, dass im Verhalten der Beklagten kein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes zu erblicken ist (vgl RIS Justiz RS0029267) und die Entlassung nicht verfristet erfolgte, vertretbar und bedarf keiner höchstgerichtlichen Korrektur. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1…

…ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet. Nicht aus jeder Verzögerung kann auf einen solchen Verzicht geschlossen werden (RS0029249 [T11, T12]; RS0029267). Vorläufige Maßnahmen, etwa die bis zur Klärung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage vorgenommene Suspendierung eines Arbeitnehmers, können die Annahme eines Verzichts des Arbeitgebers auf die…

…rechtfertigen. Es muss daher die Ursache des zwischen der Kenntnis vom Entlassungsgrund und dem Ausspruch der Entlassung liegenden Zuwartens des Arbeitgebers im Einzelfall geklärt werden (RS0029267). Ist der Sachverhalt zweifelhaft, ist der Dienstgeber überdies verpflichtet, die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen und zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchzuführen (RS0029345; RS0029348). 2. Vorläufige…

…3]). [2] 1.2. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf jedoch nicht überspannt werden (vgl RS0029273 [T16]; RS0031587 [T1]). Entscheidend ist vor allem der Verständnishorizont des betroffenen Dienstnehmers (vgl RS0029267): Für diesen muss das Verhalten des Dienstgebers gerechtfertigten Grund zur Annahme geben, dieser verzichte auf die Geltendmachung der Entlassungsgründe; dies trifft regelmäßig dann nicht zu…

…Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsrechts begründet ist oder ob es in Umständen begründet ist, die die Annahme eines solchen Verzichts nicht rechtfertigen (RIS-Justiz RS0029267). Im Zusammenhang mit dem gegen einen Arbeitnehmer gerichteten Vorwurf eines strafbaren Verhaltens hat der Oberste Gerichtshof wiederholt den Standpunkt vertreten, dass der Arbeitgeber mit der…

…Falles ein Verzicht auf die Geltendmachung des Beendigungsgrundes zu erblicken ist oder ob es dafür andere, einen Verzicht nicht nahelegende Gründe gibt (vgl RIS Justiz RS0029267 [Entlassung von Dienstnehmern]). Verzögerungen, die in der Natur des Vertragsverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind, müssen anerkannt werden (RIS…

…Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes zu erblicken ist oder ob dieses Zuwarten in Umständen begründet ist, welche die Annahme eines solchen Verzichts nicht rechtfertigen (RS0029267). Konkret war der Beklagten schon im Hinblick auf die Stellung des Klägers als einzigem vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft eine entsprechende Überlegungsfrist zuzubilligen. Gleiches gilt für…