RS0028387 – OGH Rechtssatz

…begehrte Zusammenrechnung der Dienstzeiten fehlt daher nicht zuletzt im Hinblick auf den zwischen den Dienstverhältnissen vergangenen Zeitraum von mehr als zwei Monaten die Grundlage (vgl RS0028387; 9 ObA 21/03h: Die Unterbrechung in der Dauer von 25 Tagen wurde als zu lang angesehen). Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen…

…und dem Beginn des nächsten Arbeitsverhältnisses liegt, wenn zugleich die Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der beiden Arbeitsverhältnisse deuten (infas 1987 A 96; Ris-Justiz RS0028387; Migsch, aaO, Rz 225; Bydlinski in ZAS 1985, 123ff [127]). Daß dies nur in Fällen der Karenzierung - in denen ohnedies vom ununterbrochen aufrechten Bestand des…

…und dem Beginn des nächsten Arbeitsverhältnisses liegt, wenn zugleich die Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der beiden Arbeitsverhältnisse deuten (infas 1987 A 96; Ris-Justiz RS0028387; Migsch, aaO, Rz 225; Bydlinski in ZAS 1985, 123ff [127]). Im hier zu beurteilenden Fall, in dem der zunächst nach mehr als zehnjähriger Dauer des…

…zwischen dem Ende des einen und dem Beginn des nächsten Arbeitsverhältnisses liegt und die Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der beiden Arbeitsverhältnisse hindeuten (RIS Justiz RS0028387). In diesem Sinne wurde etwa ein Zeitraum von 11 (9 ObA 262/97b = WBl 1998, 45) oder von 16 Tagen (8 ObA…

…hat, ist hier schon aufgrund der Kürze dieses Zeitraums und der sachlichen Zusammengehörigkeit der davor und danach liegenden Zeiten nicht weiter zweifelhaft (vgl RIS Justiz RS0028387, zB 8 ObA 202/97g [16 tägige Unterbrechung]). Das zweite Dienstverhältnis wies damit eine mehr als 25 jährige Dauer auf. 2. Bereits abgefertigte…

…des Abfertigungsanspruchs maßgebenden ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses alle in unmittelbar aufeinander folgenden Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber erworbenen Anwartschaften zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0028390; vgl auch RS0028387). Ebenso ist anerkannt, dass eine vereinbarte Karenzierung im Sinne einer Sistierung der Hauptpflichten des Arbeitverhältnisses, nämlich der Arbeits und der Entgeltspflicht, keine Beendigung oder Unterbrechung…

…des nächsten Arbeitsverhältnisses liegt, wenn zugleich die Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der beiden Arbeitsverhältnisse deuten (WBl 1998, 45; infas 1987 A 96; RIS-Justiz RS0028387). Das Berufungsgericht hat diese Rechtslage richtig erkannt. Die Anwendung der zitierten Rechtsprechung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt ist eine Frage des Einzelfalls, die - von…

…Ende des einen und dem Beginn des nächsten Arbeitsverhältnisses liegt und wenn zugleich die Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der beiden Arbeitsverhältnisse deuten (RIS Justiz RS0028387). Die Beurteilung, ob eine solche längere für eine Zusammenrechnung schädliche Unterbrechung vorliegt, kann immer nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls erfolgen. In diesem Sinne…

…weshalb daraus keine allgemeine Maximalfrist abgeleitet werden kann. Hier deuten auch alle Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der Arbeitsverhältnisse zwischen den Parteien hin (RIS-Justiz RS0028387). 2. Im Anlassfall wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger, der von Mai 1990 bis einschließlich September 2015 im Hotelbetrieb des Beklagten als Küchenchef…

…dem Ende des einen und dem Beginn des nächsten Arbeitsverhältnisses liegt, wenn zugleich die Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der beiden Arbeitsverhältnisse deuten (RIS-Justiz RS0028387; WBl 1998, 45; infas 1987 A 96; 9 ObA 268/00b). Daraus ist aber für den Kläger nichts zu gewinnen. Zum einen handelt es sich…

…zwischen dem Ende des einen und dem Beginn des nächsten Arbeitsverhältnisses liegt und wenn zugleich die Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der beiden Arbeitsverhältnisse deuten (RS0028387). Die Beurteilung, ob eine solche längere für eine Zusammenrechnung schädliche Unterbrechung vorliegt, kann immer nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls erfolgen. In diesem Sinne…

…dem Ende des einen und dem Beginn des nächsten Arbeitsverhältnisses schadet nicht, wenn die Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der beiden Arbeitsverhältnisse deuten (RIS-Justiz RS0028387). Aus welchen Gründen das vorangehende Arbeitsverhältnis beendet wurde, ist unerheblich. Selbst die Beendigung des vorhergehenden Arbeitsverhältnisses durch Entlassung schadet nicht, weil durch den alsbaldigen Neuabschluss…