RS0051362 – OGH Rechtssatz

…ArbeitsverfassungsG III3 284). Es ist davon auszugehen, dass die Ausübung des Gestaltungsrechts des Arbeitgebers im Rahmen der Disziplinarordnung (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0051353; RS0051341; RS0051362) eben nur dann wirksam ist, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, andernfalls aber unwirksam ist, ohne dass es dazu einer „Beseitigung" im Rahmen einer Rechtsgestaltungsklage…