RS0008527 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung ein Beschluss erblickt, der über die Einleitung des Verfahrens nach den §§ 236 ff AußStrG im positiven Sinn abspricht (RIS Justiz RS0008527). Dem Betroffenen ist daher dann, wenn das Gericht im Sinne des § 236 AußStrG von Amts wegen das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters…

…sich bei der gegenständlichen Sachverständigenbestellung, entgegen dem erkennbaren Rechtsstandpunkt des Betroffenen, um keinen das Erwachsenenschutzverfahren einleitenden – und daher grundsätzlich anfechtbaren (vgl RS0008521 ; RS0008520 [T2]; RS0008527 [T2]) – Beschluss handelt, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt ( 1 Ob 56/22z Rz 3). [4] Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens…

…eine Person im in §§ 116a ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen ist (RIS Justiz RS0008520, RS0008521; RS0008527 [T2]; vgl schon RS0006533 [zur EntmO]). Zuzustimmen ist dem Rekursgericht auch darin, dass ein solcher Beschluss über die Verfahrenseinleitung (§ 117 Abs 1…

…Sachwalterschaft]). Auf dem Boden dieser Leitlinie, an der festzuhalten ist, ist auch bei dem hier maßgebenden Einleitungsbeschluss durch Ladung des Betroffenen zur Erstanhörung (RIS Justiz RS0008527) bei Erledigung dessen außerordentlichen Revisionsrekurses auf § 11 Abs 2 AußStrG (RIS Justiz RS0007078) Bedacht zu nehmen. Als erste Voraussetzung…

…im Rechtsmittel handelte es sich bei der Entscheidung des Erstgerichts auch um keinen das Erwachsenenschutzverfahren einleitenden – und daher grundsätzlich anfechtbaren (vgl RS0008521; RS0008520 [T2]; RS0008527 [T2]) – Beschluss, erging dieser doch nach Beauftragung des zuständigen Erwachsenenschutzvereins mit der Abklärung iSd § 4a ErwSchVG (vgl RS0008520 [T5]) sowie nach Ladung…