RS0008521 – OGH Rechtssatz

…Sinne des § 237 AußStrG zum Ausdruck bringt, gemäß § 9 AußStrG das Rekursrecht gegen diese Anordnung einzuräumen (SZ 59/207; RIS Justiz RS0008521, zuletzt etwa 6 Ob 279/00y). In diesem Sinne wurde dem Betroffenen im vorliegenden Fall auch das Rekursrecht gegen den, nach seiner, in…

…Entgegen der Darstellung im Rechtsmittel handelte es sich bei der Entscheidung des Erstgerichts auch um keinen das Erwachsenenschutzverfahren einleitenden – und daher grundsätzlich anfechtbaren (vgl RS0008521; RS0008520 [T2]; RS0008527 [T2]) – Beschluss, erging dieser doch nach Beauftragung des zuständigen Erwachsenenschutzvereins mit der Abklärung iSd § 4a ErwSchVG (vgl RS0008520 [T5…

…3] Dass es sich bei der gegenständlichen Sachverständigenbestellung, entgegen dem erkennbaren Rechtsstandpunkt des Betroffenen, um keinen das Erwachsenenschutzverfahren einleitenden – und daher grundsätzlich anfechtbaren (vgl RS0008521 ; RS0008520 [T2]; RS0008527 [T2]) – Beschluss handelt, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt ( 1 Ob 56/22z Rz 3). [4] Die behauptete…

…für eine Person im in §§ 116a ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen ist (RIS Justiz RS0008520, RS0008521; RS0008527 [T2]; vgl schon RS0006533 [zur EntmO]). Zuzustimmen ist dem Rekursgericht auch darin, dass ein solcher Beschluss über die Verfahrenseinleitung (§ 117 Abs …

…werden soll, ist demgegenüber eine selbständige verfahrensrechtliche Sachentscheidung. Es ist daher die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung fortzusetzen, dass verfahrenseinleitende Beschlüsse anfechtbar sind (RIS-Justiz RS0008521). 2. Das Rekursgericht hatte den Verfahrenseinleitungsbeschluss aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses zu überprüfen (stRsp, RIS-Justiz RS0006801). Die…