RS0017002 – OGH Rechtssatz

…noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte. Sie soll den Gewährleistungsanspruch sichern und somit auch den Anspruch des Käufers auf Verbesserung der mangelhaften Kaufsache ( RS0017002 ; RS0018098 ). Nach dem Abruf der Garantie sind die Parteien so gestellt, als hätte der Käufer den entsprechenden Teil des Kaufpreises noch nicht gezahlt (6 …

…aus der Hand gegeben hätte) sollen die Gewährleitungsansprüche sichern und somit auch den Anspruch des Bestellers auf Verbesserung des mangelhaften Werks (RIS Justiz RS0018098; RS0018099; RS0017002). Hat der Besteller den Mangel durch einen Dritten beseitigen lassen und begehrt das erforderliche Deckungskapital vom Unternehmer, dann fällt insoweit jeglicher Grund für die Einbehaltung…

…Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1170b Rz 24: „liquide Sicherheiten“). Mit einer solchen Bankgarantie hat allenfalls die von einer Versicherungsanstalt (vgl RS0017002 [T3]) oder die von einer Gebietskörperschaft gegebene Garantie eine ähnliche rechtliche Qualität, nicht aber die von einer keinem Aufsichtsregime unterliegenden „gewöhnlichen“ GmbH gegebene…

…wie wenn er schon Bargeld in Händen hätte bzw wie wenn er die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte (RIS Justiz RS0017002). 3.1. Die im vorliegenden Fall verwendete Formulierung als Bedingung für das „Inkrafttreten“ bzw „Wirksamwerden“ der Bankgarantie ist im Geschäftsverkehr üblich und…

…nur Sicherheit zu verschaffen, sondern ihn so zu stellen, als ob er die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte (RIS Justiz RS0017002). Wenngleich die Gleichstellung der Haftrücklassgarantie mit dem Haftrücklasseinbehalt angestrebt wird, behält die echte Garantie das ihr immanente Wesensmerkmal bei, dass Einwendungen aus dem Valutaverhältnis, insbesondere…

…wie wenn er schon Bargeld in Händen hätte, oder genauer gesagt, wie wenn er die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte ( RS0017002). Damit ist aber allein gemeint, dass die Bankgarantie in Hinsicht auf den Sicherungszweck – die von der Bankgarantie anstelle der Haftrücklässe besicherten Ansprüche auf Beseitigung…

…soll der Begünstigte so gestellt werden, als ob er (im gegebenen Zusammenhang) die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte (RIS Justiz RS0017002; 6 Ob 35/15p). Mit der Haftrücklassabrede wird lediglich die Fälligkeit des entsprechenden Teils des vom Werkbesteller geschuldeten Werklohnanspruchs hinausgeschoben. Auch die Vereinbarung…

…mangelhaften Werks (der mangelhaften Kaufsache) (6 Ob 35/15p; 2 Ob 237/14p; 10 Ob 62/16i; RIS-Justiz RS0017002; RS0018098; RS0018099). Solange ein Verbesserungsanspruch besteht, wird die Fälligkeit des Werklohns (Kaufpreises) hinausgeschoben (2 Ob 237/14p; 10 Ob 62/16i…

…geben. Vielmehr soll der Begünstigte so gestellt werden, als ob er (im gegebenen Zusammenhang) die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte (RS0017002). Der Parteiwille bei Vereinbarung einer Haftrücklassgarantie ist regelmäßig allein darauf gerichtet, dass die Haftrücklassgarantie den Haftrücklass ersetzt, während sonst keine Veränderung der Rechtsposition des Werkbestellers…

…soll der Begünstigte so gestellt werden, als ob er (im gegebenen Zusammenhang) die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte (RIS Justiz RS0017002; zuletzt 6 Ob 35/15p; vgl auch RS0018130). Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten…