RS0076673 – OGH Rechtssatz

…Todes zu beurteilen. Diese Verweisung ist eine Gesamtverweisung, sie umfasst daher auch die Verweisungsnormen des verwiesenen Rechts (2 Ob 99/06g; RIS Justiz RS0076673). Das Personalstatut des Unfallopfers war deutsches Recht. Dieses nimmt die Verweisung an, weil sich gemäß Art 25 Abs 1 EGBGB aF die Rechtsnachfolge…

…zu beurteilen. Diese Verweisung ist eine Gesamtverweisung, sie umfasst daher auch die Verweisungsnormen des verwiesenen Rechts (2 Ob 81/03f = ZfRV 2003/44; RIS-Justiz RS0076673). Josef R***** war deutscher Staatsbürger; gemäß § 9 Abs 1 IPRG war sein Personalstatut daher deutsches Recht. Dieses nimmt die Verweisung an, weil sich gemäß…

…dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Diese Verweisung ist eine Gesamtverweisung, sie umfasst daher auch die Verweisungsnormen des Rechts (RIS Justiz RS0076673), auf das verwiesen wird. Der Erblasser war deutscher Staatsbürger; gemäß § 9 Abs 1 IPRG war sein Personalstatut daher deutsches Recht. Dieses nimmt…

…Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Diese Verweisung war eine Gesamtverweisung, sie umfasste daher auch die Verweisungsnormen des verwiesenen Rechts (RIS Justiz RS0076673). Dem Erbstatut unterlagen – vorbehaltlich gesetzlicher Sonderanknüpfungen – alle materiellen Erbrechtsfragen, darunter auch die Frage der Erbunwürdigkeit ( Schwimann in Rummel , ABGB³ II/6 §…

…an das Erbstatut (§ 28 Abs 1 IPRG) beinhaltet gemäß § 5 IPRG nicht nur eine Sachnormverweisung, sondern eine Gesamtverweisung (RIS Justiz RS0076673). Demnach ist zu untersuchen, ob das fremde Recht diese Verweisung „annimmt“, ob es zurück oder weiterverweist ( Nademleinsky aaO). 4.1. Nach Art 91…