RS0050862 – OGH Rechtssatz

…Mitgliedschaft des Arbeitgebers zu einer bestimmten Fachgruppe der Wirtschaftskammer nach der tatsächlichen Zuordnung durch die Wirtschaftskammer richtet und nicht der Beurteilung durch das Gericht unterliegt (RS0050862; RS0050871; RS0102117; Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 [2018] § 8 ArbVG Rz 10; Pfeil in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht II 6 [2020] §…

…das Berufungsgericht unter Hinweis auf die für die Gerichte bindende Zuordnung des Arbeitgebers zu einer bestimmten Organisationseinheit durch die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft (RIS-Justiz RS0050862; zuletzt etwa 8 ObA 62/07m) die Kollektivvertragsangehörigkeit des Beklagten (Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe) bejaht hat. Dem hält der Beklagte nach wie vor entgegen…

…der Form maßgeblich, wie sie faktisch gehandhabt wird, also durch die - für das Gericht unüberprüfbare - Zuordnung durch die Kammer zu einem bestimmten Fachverband (RIS-Justiz RS0050862; RS0050871; 8 ObA 210/96 = SZ 69/125 = DRdA 1997/33 [Klein]; 8 ObA 192/01w; 9 ObA 139/05i). Hier erfolgte die Zuordnung der…

…Mitgliedschaft und damit jene nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag im Hinblick auf die Ausschließlichkeitskompetenz der Selbstverwaltung der Kammer nicht der Beurteilung durch das Gericht (RIS Justiz RS0050862, zuletzt 8 ObA 35/13z). Für die Kollektivvertrags-unterworfenheit ist die im § 8 Z 1 ArbVG erwähnte Mitgliedschaft in der…

…ständigen Rechtsprechung, dass die Kollektivvertragsunterworfenheit nach § 8 Z 1 ArbVG grundsätzlich nach der faktischen Zuordnung im Rahmen der Wirtschaftskammerorganisation erfolgt (RIS Justiz RS0050862 ua). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits klargestellt, dass bei einem „Mischbetrieb“, bei dem nur eine Kollektivvertragsangehörigkeit iSd § 8 Abs …

…Organisationseinheiten im Rahmen seiner Handelskammermitgliedschaft ist im Hinblick auf die Kompetenz der Kammer im Rahmen ihrer Selbstverwaltung grundsätzlich vom Gericht nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0050862). Dass der Beklagte beiden Organisationsbereichen der Wirtschaftskammer zugeordnet ist, ist nicht strittig. Eine andere Frage würde es darstellen, wenn der Arbeitgeber ein Gewerbe ausübt, das…

…Kollektivvertragsunterworfenheit nach § 8 Z 1 ArbVG grundsätzlich nach der faktischen Zuordnung zu einer bestimmten Fachgruppe im Rahmen der Wirtschaftskammerorganisation erfolgt (RIS Justiz RS0050862; RS0050871; jüngst 8 ObA 35/13z). Gemäß § 44 Abs 2 WKG besteht diese Mitgliedschaft unabhängig von der Zahl der zustehenden…

…durch das Gericht. Die faktische Industrieausübung allein etwa im Sinn des gewerberechtlichen Industriebegriffs könne die Geltung eines Industrie-Kollektivvertrags daher nicht begründen (RIS-Justiz RS0102117; RS0050862). In seiner Entscheidung 8 ObA 210/96 = SZ 69/125 = DRdA 1997/33 (Ch. Klein) hat sich der erkennende Senat insbesondere auch mit den kritischen…