RS0041032 – OGH Rechtssatz

…selbst vorliegt (RIS Justiz RS0043086, RS0043144). Mängel des Berufungsverfahrens sind nur dann von erheblicher Bedeutung, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts missachtet wurden (RIS Justiz RS0041365, RS0041032). All das ist hier nicht der Fall, zumal die Übergabe der Pfandlöschungserklärung an den Beklagten mit dem Auftrag, sie nach Erfüllung der Kreditverbindlichkeiten des Voreigentümers…

…rechtlichen Beurteilung verworfen (vgl RIS Justiz RS0042981 [T15]). Die in der außerordentlichen Revision der Beklagten für ihre gegenteilige Rechtsansicht ins Treffen geführte Judikatur (RIS Justiz RS0041032) betrifft die ausnahmsweise Geltendmachung von Verfahrensfehlern der zweiten Instanz. Dieser Fall liegt hier aber nicht vor. 2. Zur Kündigung des Dienstverhältnisses genügt jede Äußerung, aus…

…Prüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegen. Eine solche erhebliche Bedeutung eines Verfahrensfehlers ist dann zuzuerkennen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts missachtet wurden (vgl RIS Justiz RS0041032). Ein solcher Grundsatz ist etwa, dass gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemachte Verfahrensmängel der ersten Instanz vom Berufungsgericht…

…Arbeitsrechtssachen (RS0043055). Ausnahmsweise könnte das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben sein (§ 503 Z 2 ZPO), wenn das Berufungsgericht die Verfahrensrüge mit einer bloßen Scheinbegründung ( RS0041032 [T13, T14]), einer aktenwidrigen Begründung ( RS0040597 [ T3, T4] ua) oder einer wegen Fehlens jedes Beurteilungsspielraums unhaltbaren rechtlichen Beurteilung ( RS0042963 [T37, T63]) erledigt hätte. Ein solcher…

…eines wesentlichen Verfahrensmangels erster Instanz mit einer bloßen Scheinbegründung abtut, also die Mängelrüge in Wahrheit nicht erledigt ist, weil eine unhaltbare Begründung vorliegt (RIS-Justiz RS0041032 [T13 und T14]; RS0042963 [T63]; 9 Ob 28/18k mwN). Von einem solchen Ausnahmefall kann aber nicht die Rede sein. Das Berufungsgericht befasste…

…Scheinbegründung abtut und die Mängelrüge in Wirklichkeit daher gar nicht erledigt, oder ein krasser Fall einer unhaltbaren Begründung vorliegt, der jedes Beurteilungsspielraums entbehrt (RIS Justiz RS0041032 [T13, T14]; RS0042963 [T63]; 9 ObA 63/17f). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der Mängelrüge…

…durch den Obersten Gerichtshof. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (RIS Justiz RS0041032 [T1]). 1.2. Ein solcher Grundsatz ist die Anordnung des § 405 ZPO, wonach das Gericht nicht befugt ist, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht…

…Instanz sind nur dann von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt wurden (vgl RIS Justiz RS0041032). [3] Das Berufungsgericht verneinte den relevierten erstinstanzlichen Verfahrensmangel mangels Relevanz. Der Kläger vermag auch in der außerordentlichen Revision kein relevantes Sachvorbringen anzuführen, zu dessen Beweis…

…nur dann von erheblicher Bedeutung iSd §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt wurden (RS0041032). Darunter würde etwa die Missachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes fallen (RS0041365) oder das Ablehnen eines Zuspruchs mit der unzutreffenden Begründung, er sei durch das Begehren des Klägers…

…nicht erledigt hätte, oder ein krasser Fall einer unhaltbaren Begründung vorläge, der jedes Beurteilungsspielraums entbehrte, läge ein aufzugreifender Mangel des zweitinstanzlichen Verfahrens vor (RIS Justiz RS0041032 [T13]). Diese Voraussetzungen vermag der Kläger nicht aufzuzeigen. 3. Soweit die Revisionsausführungen die Tatsachenfeststellungen über den seinerzeitigen Wissensstand der späteren Erblasserin in Frage stellen…

…ZPO normierten Anleitungspflicht und der Aufklärungspflicht (auch) des Berufungsgerichts kommt erhebliche Bedeutung zu, weil hier tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (RIS-Justiz RS0041032). Das Urteil des Berufungsgerichts ist daher aufzuheben; das Berufungsgericht wird nach Erörterung seiner Rechtsansicht mit den Parteien eine neue Entscheidung zu treffen haben. Im nunmehrigen…

…ZPO normierten Anleitungspflicht und der Aufklärungspflicht (auch) des Berufungsgerichtes kommt erhebliche Bedeutung zu, weil hier tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (RIS Justiz RS0041032). Dazu kommt noch, dass die Beklagte ausdrücklich vorgebracht hat, bei dem Bestandverhältnis handle es sich um einen Pachtvertrag, bei welchem es einer gerichtlichen Aufkündigung nicht…

…Scheinbegründung abtut und die Mängelrüge in Wirklichkeit daher gar nicht erledigt, oder ein krasser Fall einer unhaltbaren Begründung vorliegt, der jedes Beurteilungsspielraums entbehrt (RIS Justiz RS0041032 [T13, T14]; RS0042963 [T63]; 9 Ob 74/17y). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die in der Berufung erhobene Mängelrüge betreffend die…

…den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört (im Rahmen der gesetzlichen Einschränkungen) auch der Unmittelbarkeitsgrundsatz (1 Ob 660/84 = SZ 57/142 uva; RIS-Justiz RS0041365, RS0041032 [T5]). Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS-Justiz RS0043461); das Berufungsgericht darf…

…des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (MR 1986, H 5, 26 [Korn] = ÖBl 1987/102; SZ 65/145 und viele weitere E zu RIS-Justiz RS0041032). Zu solchen tragenden Grundsätzen gehört es auch, dass gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemachte Verfahrensmängel der ersten Instanz vom Berufungsgericht sachlich…

…mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Das gilt auch in Arbeitsrechtssachen (RS0043055). Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht die Verfahrensrüge des Klägers mit einer bloßen Scheinbegründung (RS0041032 [T13, T14]), einer aktenwidrigen Begründung (RS0043166) oder einer wegen Fehlens jedes Beurteilungsspielraums unhaltbaren rechtlichen Beurteilung ( RS0042963 [T37, T63]) erledigt hätte, bietet die außerordentliche Revision nicht…

…Scheinbegründung abtut und die Mängelrüge in Wirklichkeit daher gar nicht erledigt, oder ein krasser Fall einer unhaltbaren Begründung vorliegt, der jedes Beurteilungsspielraums entbehrt (RIS Justiz RS0041032 [T13, T14]). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich unter Erläuterung der maßgeblichen Rechtsprechung mit der Mängelrüge des Klägers, insbesondere…

…Anwendung von Verfahrensvorschriften unerledigt blieb oder wenn das Berufungsgericht einen gerügten Mangel erster Instanz mit einer aktenwidrigen oder rechtlich unhaltbaren Begründung verneinte (RS0042963 [T28, T52]; RS0041032 [T13]). [14] Der Kläger vermeint, das Berufungsgericht habe den von ihm beanstandeten Begründungsmangel im Ersturteil zu Unrecht – unter Verweis auf dessen fehlende Relevanz –…

…einer bloßen Scheinbegründung abtut und die Mängelrüge in Wirklichkeit daher gar nicht erledigt oder ein krasser Fall einer unhaltbaren Begründung vorliegt, der jedes Beurteilungsspielraums entbehrt (RS0041032 [T13, T14]). [16] 3.2 Der Senat erblickt in der ausführlichen Begründung des Berufungsgerichts weder eine Scheinbegründung noch eine unhaltbare Begründung, sodass die diesbezüglichen gegenteiligen…

…durch den Obersten Gerichtshof. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (RIS Justiz RS0041032 [T1]), etwa wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht behandelt hat (RIS Justiz RS0043051; RS0041032 [T2]). 2. …

…ZPO 5 § 500a Rz 2). [12] 2.3. Die Nichterledigung der Rüge von (rechtlichen) Feststellungsmängeln kann zwar eine Mangelhaftigkeit des Rechtsmittelverfahrens bewirken (RS0041032 [T2]). Die von den Vorinstanzen durchgeführte – vom Kläger nicht in Frage gestellte – Schlüssigkeitspüfung zielt jedoch darauf ab, ob der Wiederaufnahmeklage unter der Prämisse…