RS0028517 – OGH Rechtssatz

…nicht außerhalb des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreises liegt und eine typische nachteilige Folge ist, mit der beim Einsatz eines Gehilfen im Allgemeinen gerechnet werden muss (RS0028517 [T1]). Mit dieser Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Gefahren soll eine uferlose, unbegrenzte Haftung des Geschäftsherrn für Delikte seines Gehilfen vermieden werden (RS0028517 [T2]). [9] 1.2. …

…die von der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens gelegen sein, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl RIS Jusitz RS0028691, RS0028626, RS0028499, RS0028517, RS0028483) sie selbst gesetzt haben soll, stellt die Revisionswerberin nicht dar. Aber selbst bei einer Solidarverpflichtung nach § 896 ABGB würde eine Kopfteilhaftung nur…

…Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Zweitbeklagten gelegen sein soll, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl RIS Justiz RS0028691; RS0028626; RS0028499; RS0028517; RS0028483) der Zweitbeklagte gesetzt haben soll, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Aber selbst bei einer Solidarverpflichtung nach § 896 ABGB würde eine Kopfteilhaftung nur…

…Ob 184/09y; BGH I ZR 40/83 = MDR 1986, 115 = VersR 1985, 1060; vgl auch RIS Justiz RS0028626; RS0028691; RS0028517; RS0028499). Unter dieser Voraussetzung haftet der Frachtführer also auch für vorsätzliches Verhalten seiner Gehilfen ( Csoklich in Jabornegg/Artmann UGB 2 Art 3 CMR Rz…

…von ihm übernommenen Pflichtenkreises liegt und eine typisch nachteilige Folge darstellt, mit der bei Einsatz eines Gehilfen im Allgemeinen gerechnet werden muss (RIS Justiz RS0028517; RS0028483; RS0028691). Der Schuldner (Geschäftsherr) hat daher auch für vorsätzlich rechtswidrige Handlungen seines Erfüllungsgehilfen einzustehen, wenn ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung…

…des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreis liegt und eine typisch nachteilige Folge darstellt, mit der bei Einsatz eines Gehilfen im Allgemeinen gerechnet werden muss (RIS Justiz RS0028517, RS0028483). Mit dieser Haftungsbegrenzung soll eine uferlose, unbegrenzte Haftung des Geschäftsherrn für Delikte seiner Gehilfen vermieden werden (3 Ob 283/06y). 2.1 …

…und Sorgfaltspflichten (RS0028857 [T3]; RS0017185; RS0028470). Mit der Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Gefahren soll eine uferlose, unbegrenzte Haftung des Geschäftsherrn für Delikte seines Gehilfen vermieden werden (RS0028517 [T2]). [4] Ähnliches gilt nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre auch im Anwendungsbereich des § 1315 ABGB, wenn sich der Geschäftsherr einer untüchtigen Person…

…Grundsatz außer Acht, dass der Geschäftsherr nur für typisch nachteilige Folgen haftet, mit denen beim Einsatz eines Gehilfen im Allgemeinen gerechnet werden muss (RIS Justiz RS0028517; RS0028483). Mit dieser Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Gefahren iS einer Adäquität (Koziol, Haftpflichtrecht II² 345) soll eine uferlose, unbegrenzte Haftung des Geschäftsherrn für Delikte seines…