RS0028447 – OGH Rechtssatz

…nur, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient (4 Ob 251/06z = EvBl 2007/90 = JBl 2007, 588 = RIS Justiz RS0028447 [T4]; Reischauer in Rummel 3 § 1313a Rz 9; noch auf die Weisungsbefugnis im Innenverhältnis abstellend 1 Ob 23/86 = JBl 1986, 789). Erfüllungsgehilfe kann…

…Schuldners nach § 1313a ABGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schuldner gar nicht in der Lage ist, nähere Anweisungen zu geben (RIS Justiz RS0028447 [T7]); das Kriterium der Weisungsbefugnis wird in der jüngeren Judikatur ausdrücklich abgelehnt (RIS Justiz RS0028447 [T4]). 4.2. Übernimmt der Gehilfe hingegen eine, wenn auch im…

…nähere Anweisungen zu geben; entscheidend ist nur, dass der Gehilfe für den Schuldner tätig wird und dieser die Befugnis hat, Weisungen zu geben (RIS-Justiz RS0028447). In der Ansicht der Vorinstanzen, dass nach dem zwischen der Nebenintervenientin und der geschädigten Versicherungsnehmerin geschlossenen Wartungs- und Reparaturvertrag - unabhängig davon, ob die Nebenintervenientin überhaupt…

…der im Innenverhältnis eher gesellschaftsrechtlich geprägten Beziehung wohl nicht der Fall. Eine solche Weisungsbefugnis wurde zwar in der der Rsp immer wieder verlangt (RIS Justiz RS0028447; zuletzt etwa 6 Ob 228/04d und 4 Ob 197/05g = JBl 2006, 653 [krit Haas ]). Eine Analyse der Entscheidungen (vgl dazu Reischauer in Rummel3…

…mwN), selbst wenn der Gehilfe aufgrund seiner Sachkenntnisse selbständig arbeitet und der Schuldner gar nicht in der Lage wäre, nähere Anweisungen zu erteilen (RIS Justiz RS0028447). Dabei ist der Geschäftsherr allein dem Gläubiger zur Leistung verbunden. Der Gehilfe kann daher die Pflichten aus dem Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner nicht verletzen…

…Anweisungen zu geben. Auf eine Weisungsbefugnis kommt es nicht an, sondern nur darauf, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient (RS0028447 [T7, T8]). [22] 3.5. Von einer Verletzung des Neuerungsverbots durch die Klägerin, weil sie in der Berufung darauf hingewiesen hat, dass die Handlungen der…

…nur dann bejaht hätte werden können, wenn diese entweder die Herstellerin mit Vertragsverhandlungen beauftragt hätte (womit ihr das Wissen der Herstellerin zuzurechnen gewesen wäre (vgl RS0028447 [T9]; RS0016200 [T10]), oder aufgrund bereits bekannt gewordener Schadensfälle Zweifel an der Richtigkeit der Herstellerangaben hätte haben müssen. Da nach dem Sachverhalt beides nicht der…