RS0014792 – OGH Rechtssatz

…der Sparbücher“ aufforderte (S 9 des Ersturteils). 3.3 Das Berufungsgericht ist somit vertretbar davon ausgegangen, dass der Klägerin der ihr obliegende Beweis (RIS Justiz RS0014792; Rummel in Rummel , ABGB³ § 870 Rz 2), der Beklagte habe trotz Bestehen einer Aufklärungspflicht arglistig wesentliche Umstände verschwiegen, gelungen ist. Bei arglistiger Irreführung…

…vom Erstgericht festgestellten Tatsachen. Ausgehend davon, dass der (hier: listig) Irregeführte für die Voraussetzungen des § 870 ABGB behauptungs und beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0014792 [T2]; RS0098986 {T8]), gelang dem Beklagten der Nachweis, vom Kläger vorsätzlich darüber getäuscht worden zu sein, dass es sich um eine „offizielle“ Studie…

…entzogene Tatfrage (vgl RS0014762), wie der für den Anfechtungsgrund der Arglist erforderliche Vorsatz des Beklagten (RS0014776). Für beides traf den Kläger die Beweislast (RS0098986 [T8]; RS0014792), zu beiden Punkten liegen Negativfeststellungen vor, die ihm zur Last fallen. Indem er – erkennbar durch den Verweis auf RS0113810 – dem Beklagten Erfüllungsbetrug unterstellt…

…Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der listig Irregeführte für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 870 ABGB beweispflichtig (RIS Justiz RS0014792). Dies gilt auch für die Frage, ob ein für die Willensbildung erheblicher Umstand verschwiegen wurde (1 Ob 1538/95; 3 Ob …

…§ 870 ABGB behauptungs- und beweispflichtig, dies nach den allgemeinen Regeln (1 Ob 617/95; 1 Ob 1538/95; vgl RIS-Justiz RS0014792), sodass das Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit gilt (zu diesem RIS-Justiz RS0110701). Insofern gibt es für den Irregeführten keine Erleichterung durch den Anscheinsbeweis (RIS-Justiz…

…Tatseite völlig fehlten. Es wird darin überdies grundsätzlich darauf verwiesen, dass eine Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis bei behaupteter arglistiger Irreführung nicht generell in Betracht kommt (vgl RS0014792 [T1]). Soweit damals auch ausgeführt wurde, dass im Einzelfall der erste Anschein aber sehr wohl für List sprechen könne, vermag die Revision – abseits der…

…3.2. Die Vorinstanzen vertraten die Auffassung, zu einer behaupteten Arglist der Beklagten habe die für die Voraussetzungen des § 870 ABGB behauptungs- und beweispflichtige (RS0014792 [T2]; RS0098986 [T8]) Klägerin trotz Erörterung keine konkreten Behauptungen insbesondere dahin aufgestellt, welche konkrete natürliche Person mit welchen Erklärungen eine Täuschung der Klägerin bewirkt hätte…

…des Anfechtungsgegners (etwa das bewusste Verschweigen eines Umstands und eine hiedurch gegebene Verletzung einer Aufklärungspflicht) ist vom anfechtenden Kläger unter Beweis zu stellen (RIS Justiz RS0014792). Die eingangs wiedergegebene Negativfeststellung wirkt sich daher zu dessen Lasten aus. Konnte der Nachweis eines Fehlverhaltens nicht erbracht werden, ist auf das weitere Revisionsvorbringen, die…

…Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 870 und 872 ABGB behauptungs- und beweispflichtig (SZ 59/126; ÖBA 1996, 382; SZ 68/152 ua; RIS-Justiz RS0014792). Nur wenn sich - anders als hier - ein Wert der "mangelfreien Sache" nicht ermitteln lässt, kann die Anwendung des § 273 ZPO zulässig und notwendig sein…

…Abs 3 ZPO): 1. Der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §§ 870 und 872 ABGB behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0014792 [T2]). Listige Irreführung beim Vertragsabschluss setzt in tatsächlicher Hinsicht stets Irreführungsabsicht voraus (RIS Justiz RS0014821 [T6]). Ob der Irreführende absichtlich oder doch bewusst vorgegangen ist…

…anderen Vertragspartners voraus (RIS-Justiz RS0014833). Der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §§ 870 und 872 ABGB behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0014792). Ein Vorbringen, wonach dem Beklagten das Fehlen einer diesbezüglichen Baubewilligung bewusst habe sein müssen und er ihnen diesen Umstand arglistig verschwiegen hätte (vgl RIS-Justiz…

…das Fahrzeug in Kenntnis des „Thermofensters“ nicht gekauft hätte. Da die Klägerin für die Ursächlichkeit des durch die Täuschung verursachten Irrtums beweispflichtig ist (RS0014792 [T2, T3]), fehlt es daher an einer kausalen Täuschung ebenso wie einer (sittenwidrigen) Schädigung (4 Ob 147/22d Rz 13; 3 …

…Fahrlässigkeit reicht nicht aus (RIS Justiz RS0014790; 3 Ob 23/13y mwN). Der Getäuschte muss die arglistige Irreführung behaupten und beweisen (RIS Justiz RS0014792). c) Die Klägerin hat die Kausalität des Irrtums nachgewiesen. Sie hat auch nachgewiesen, dass die Prokuristin der Beklagten, die auch verhandlungsführende Prokuristin der Leasing…

…zu fordern ist, dass der Irreführende gegenüber dem Irregeführten zur Aufklärung verpflichtet war (RS0014817; vgl RS0014820; RS0014790 [T4]). Die Erweckung eines Motivirrtums ist ausreichend (RS0079857; RS0014792 [T7]). [63] 2.2.2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beklagte, H* und F* die W* ohne die Klägerin und ihren Geschäftsführer weiterführen wollten…

…als unentgeltlich anzusehen wäre, hat der Kläger nicht geltend gemacht unter anderem dann zur Anfechtung, wenn der Irrtum vom Anfechtungsgegner arglistig herbeigeführt wurde (RIS-Justiz RS0014792 [T7]; RS0079857; P.Bydlinski/Bollenberger in KBB 4 § 901 ABGB Rz 3; Pletzer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 901…

…Parteien gehandelt hätten (RS0016237 [T2]). [18] Die Behauptungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 872 ABGB trifft zwar die Vertragsanpassung begehrende Partei (RS0016262; RS0014792 [T4]). Aber nur wenn positiv feststeht, dass der Vertragspartner nicht zu den geänderten Bedingungen abgeschlossen hätte, ist die Vertragsanpassung abzulehnen. Andernfalls ist darauf abzustellen, mit…

…die Beklagte davon ausging, der Kläger wisse über die Konkurrenzsituation ohnedies Bescheid, bestehen nicht. 8. Dem Kläger ist somit der ihm obliegende Beweis (RIS Justiz RS0014792; Rummel aaO § 870 Rz 2), die Beklagte habe ihm trotz Bestehen einer Aufklärungspflicht arglistig wesentliche Umstände verschwiegen, gelungen. Bei arglistiger Irreführung berechtigt…

…des Vertragsinhalts liegende Motive. Nach der Rechtsprechung berechtigt nämlich grundsätzlich nur ein arglistig herbeigeführter Motivirrtum zur Irrtumsanfechtung (vgl etwa 1 Ob 339/98d; RS0014792 [T7]; 5 Ob 1502/83). Somit ist festzuhalten: [22] Ein Rechtsanwalt ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, einen potenziellen Mandanten in einer arbeits- oder…

…Schluss dafür ableiten lässt, dass er bei Aufklärung des Irrtums den Vertrag nicht gegen ein angemessenes statt gegen das vereinbarte Entgelt geschlossen hätte (RIS Justiz RS0014792). Allgemein ist die Vertragsanpassung nur dann abzulehnen, wenn positiv feststeht, dass der (arglistige) Vertragspartner nicht zu den geänderten Bedingungen abgeschlossen hätte; andernfalls ist darauf abzustellen…

…erteilt wird. Die Beweislast für die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung, somit auch für das Vorliegen eines beachtlichen Irrtums, liegt nach gesicherter Rechtsprechung beim Anfechtenden ( RS0098986 [T8]; RS0014792 ). Wenn die Vorinstanzen daher davon ausgingen, dass die getroffene Negativfeststellung zu Lasten des Klägers geht, hält sich das im Rahmen der Rechtsprechung. [9] 3. …

…hervor, dass sie keine konkreten Vorstellungen über die Eigenschaften der zu erwerbenden Papiere hatten. Nicht erkennbar ist nach dem Vorbringen der dafür beweispflichtigen (RIS Justiz RS0014792) Kläger unter diesen Umständen, wie die Beklagte die Kläger über die rechtliche Konstruktion getäuscht haben könnte, wenn diese für sie nicht relevant war. Die Kostenentscheidung…

…zuverlässiger Schluss dafür ableiten lässt, dass er bei Aufklärung des Irrtums den Vertrag nicht gegen ein angemessenes statt des vereinbarten Entgelts geschlossen hätte (RIS-Justiz RS0014792 ). Nur wenn positiv feststeht, dass der Vertragspartner nicht zu den geänderten Bedingungen abgeschlossen hätte, ist die Vertragsanpassung abzulehnen. Andernfalls ist darauf abzustellen, mit welchem Inhalt…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] 1. Die Beweislast für das Vorliegen von List trifft den Getäuschten (vgl RS0014792). Bei arglistiger Irreführung berechtigt auch ein Motivirrtum zur Anfechtung (RS0014792 [T7]). Der durch List hervorgerufene Irrtum muss für den Geschäftsabschluss kausal gewesen sein (RS0014821 [T3…

…zuverlässiger Schluss dafür ableiten lässt, dass er bei Aufklärung des Irrtums den Vertrag nicht gegen ein angemessenes statt des vereinbarten Entgelts geschlossen hätte (RIS-Justiz RS0014792). Nur wenn positiv feststeht, dass der Vertragspartner nicht zu den geänderten Bedingungen abgeschlossen hätte, ist die Vertragsanpassung abzulehnen. Andernfalls ist darauf abzustellen, mit welchem Inhalt…

…der Zwangslage (7 Ob 517/81 SZ 54/56 = RIS Justiz RS0014888). Dem – dafür beweispflichtigen (8 ObA 2/99y = RS0014792 [T6]) – Kläger ist angesichts der zu diesem Thema getroffenen Negativfeststellung nicht einmal der Nachweis gelungen, dass die Beklagte die von ihm behaupteten Drohungen geäußert…

…T5]; RS0016259 [T1]). 1.4. Der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §§ 870 und 872 ABGB behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0014792 [T2]). Listige Irreführung beim Vertragsabschluss setzt in tatsächlicher Hinsicht stets Irreführungsabsicht voraus (RIS-Justiz RS0014821 [T6]). Ob der Irreführende absichtlich oder doch bewusst vorgegangen ist…