RS0041374 – OGH Rechtssatz

…Anspruchs zwischen den gleichen Parteien ausschließt, tritt eine Tatbestandswirkung nur in dem Umfang ein, den das materielle Recht in Ansehung des neu strittigen Anspruchs festsetzt (RS0041374). Die Tatbestandswirkung zählt wie die Gestaltungswirkung deshalb zu den materiell-rechtlichen Urteilswirkungen, weil mit der Existenz des Urteils eine Änderung der Rechtslage verbunden ist (konstitutive…

…ZPO Rz 18 ff). Eine Tatbestandswirkung tritt dagegen nur in dem Umfang ein, den das materielle Recht in Ansehung eines Anspruchs festsetzt (vgl RS0041374). [20] Eine solche Tatbestandswirkung des Urteils gegen den Übergeber auch für den Übernehmer wird im Rekurs nicht aufgezeigt, lässt sich dem materiellen Recht nicht entnehmen…

…Konecny 2 § 411 ZPO Rz 169). Eine Tatbestandswirkung tritt nur insoweit ein, als sie durch das materielle Recht statuiert wird (RIS-Justiz RS0041374). Die Tatbestandswirkung zählt wie die Gestaltungswirkung deshalb zu den materiell rechtlichen Urteilswirkungen, weil mit der Existenz des Urteils eine Änderung der Rechtslage verbunden ist (konstitutive…

…Anspruchs zwischen den gleichen Parteien ausschließt, tritt eine Tatbestandswirkung nur in dem Umfang ein, den das materielle Recht in Ansehung des neu strittigen Anspruchs festsetzt (RS0041374). Die Tatbestandswirkung zählt wie die Gestaltungswirkung deshalb zu den materiell rechtlichen Urteilswirkungen, weil mit der Existenz des Urteils eine Änderung der Rechtslage verbunden ist (konstitutive…