RS0070723 – OGH Rechtssatz

…86). Es darf aber keine Sonderrechtsnachfolge nach § 14 Abs 2 MRG eingetreten sein, weil dem Gesamtrechtsnachfolger des Mieters sonst die Passivlegitimation fehlt (RS0070723 [T1]). [7] Die in der älteren Rechtsprechung gelegentlich anzutreffende Formulierung, § 30 Abs 2 Z 6 MRG setze im Gegensatz zu §…

…Mieters in Ansehung des weiteren geltend gemachten Kündigungsgrundes (dessen Verneinung überdies ebenfalls schon in zweiter Instanz nicht mehr bestritten wurde) nicht passiv legitimiert (RIS Justiz RS0070723; 1 Ob 1733/95). Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO…

…Abs 2 Z 5 MRG nicht gegeben, sondern ist auch die Verlassenschaft des verstorbenen Mieters in Ansehung der übrigen Kündigungsgründe nicht passiv legitimiert (RIS Justiz RS0070723). 2. Die Änderung der Parteibezeichnung darf nicht dazu führen, den Mangel der Sachlegitimation des vom Kläger mit seiner Klage in Anspruch genommenen Rechtssubjekts zu sanieren…