RS0017159 – OGH Rechtssatz

…10 ua, zuletzt - ungeachtet der Bedenken Krammers in SV 1991/2, 26 - 1 Ob 508/94 = EFSlg 76.505 und 1 Ob 526/94; RIS-Justiz RS0017159) war gegen einen Beschluß, mit dem das Berufungsgericht Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren bestimmte, auch dann kein Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig, wenn die Sachverständigen- oder…

…gefassten Sachverständigen-Gebührenbestimmungsbeschluss des Berufungsgerichts vor Novellierung des § 41 Abs 1 GebAG BGBl 1994/623 vergleichbar, hinsichtlich dessen nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0017159) der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig war. Erst durch die Novellierung des § 41 Abs 1 GebAG wurde eine Ausnahme von der Rechtsmittelbeschränkung des…

…in eventu mit 305 EUR zu bestimmen. [4] Rekursbeantwortung wurde keine erstattet. [5] Der Rekurs ist zulässig (§ 41 Abs 1 GebAG; RS0017159 [T1a]), er ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Allfällige behauptete Mängel des Gutachtens sind im Gebührenbemessungsverfahren nicht zu prüfen. Im Rahmen der Gebührenbemessung ist nicht…

…Instanz im Rahmen von Verfahrenshilfesachen macht es keinen Unterschied, ob die zweite Instanz in Erledigung eines Rechtsmittels oder unmittelbar erstinstanzlich entschieden hat (vgl RIS-Justiz RS0017159 zur Bestimmung von Sachverständigengebühren). Dies bedeutet, dass über die Frage der Kostenlosigkeit von Aktenabschriften im Rahmen der Verfahrenshilfe der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof jedenfalls…