RS0007685 – OGH Rechtssatz

… 206/02s; 6 Ob 108/06k; 2 Ob 186/10g) und zwar unabhängig davon, ob die Verlassenschaft überschuldet ist (vgl RS0007685). Auch wenn es sich beim Auskunftsanspruch nach Art XLII Abs 1 EGZPO nur um einen Hilfsanspruch für ein noch unbestimmtes Zahlungsbegehren handelt (RS0034907…

…der Nachlass und erst danach die Erben passiv legitimiert sind ( Welser in Rummel , ABGB³ §§ 762 764 Rz 15; RIS Justiz RS0007685, RS0012974). Der von den Beklagten in ihrer Revision wiederholte Einwand der mangelnden Passivlegitimation der beklagten Verlassenschaft ist daher in Bezug auf den in Österreich gelegenen…

…6 Ob 716/85; SZ 48/19, 48/114, 59/13; zuletzt 6 Ob 206/02s; RIS Justiz RS0007685, RS0012974; Umlauft, Die Anrechnung von Schenkungen und Vorempfängen im Erb und Pflichtteilsrecht, 239). Wie der Oberste Gerichtshof in der zuletzt ergangenen Entscheidung 6…