RS0007843 – OGH Rechtssatz

…Aus diesem Grund sind auch auf den Todesfall geschenkte, aber im Zeitpunkt des Todes noch im Besitz des Erblassers befindliche Sachen in das Inventar aufzunehmen ( RS0007843; 2 Ob 59/23z Rz 21 ). Dies gilt ebenso, wenn die noch im Besitz des Erblassers befindlichen Sachen Gegenstand eines (entgeltlichen) Übergabsvertrags…

…geschenkte Sachen sind in das Inventar aufzunehmen, wenn sie sich im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers noch in dessen Besitz befunden haben (vgl RIS Justiz RS0007843 [T3]; Koziol/Welser II 13 542). 1.4. Ist die Aufnahme eines Wertes oder einer Sache in das Inventar strittig, hat darüber das Abhandlungsgericht zu…

…sind deshalb wie ein Vermächtnis zu behandeln und der Ausmessung des Pflichtteils zu Grunde zu legen. Sie sind auch in das Verlassenschaftsinventar aufzunehmen (RIS Justiz RS0007843), wenn sie sich wie hier zum Zeitpunkt des Todesfalls noch im Besitz des Erblassers befunden haben (1 Ob 726/85 = SZ 59…

…als gleichwertiges Passivum wieder abzuziehen (1 Ob 726/85; 1 Ob 586/92; 4 Ob 2029/96b; RIS Justiz RS0007843 [T1]; aA etwa Welser in Rummel , ABGB³ § 802 Rz 12 und 17; vgl ferner Bollenberger in KBB² § 956…

…59/9 = NZ 1986, 210 [ Czermak ]; SZ 65/113 mwN u.a., zuletzt 6 Ob 37/02p = ecolex 2002, 505; RIS Justiz RS0007843) sind Schenkungen auf den Todesfall der Ausmessung des Pflichtteils zugrundezulegen und Vermögenswerte, die Gegenstand einer derartigen Schenkung waren, jedenfalls in das Inventar aufzunehmen. Der Oberste…

…die sich bis zu diesem Zeitpunkt im Besitz des Erblassers befunden hat, jedenfalls in das Nachlassinventar aufzunehmen (stRsp; 1 Ob 726/85 mwN = RIS-Justiz RS0007843; 1 Ob 586/92 = SZ 65/113; 3 Ob 185/02f mwN). Was die bereits in zweiter Instanz geltend gemachte, vom Rekursgericht jedoch verneinte „…

…sei im Nachlass vorhanden, sodass sie bei Ermittlung des Nachlasspflichtteils mitzähle (idS auch 4 Ob 2029/96b = EFSlg 81.343; RIS-Justiz RS0103393; RS0007843; RS0012916; RS0012517; Welser in Rummel ³, § 785 ABGB Rz 9). Für die auf den Todesfall vereinbarte Gütergemeinschaft wird aber dieser Grundsatz nicht…

…RS0107683). Die geschenkte Sache ist im Nachlass vorhanden, sodass sie, ohne dass es einer Anrechnung bedürfte, der Ausmessung des Pflichtteils zugrundezulegen ist (vgl RIS Justiz RS0007843; RS0107683; Welser in Rummel/Lukas 4 § 785 Rz 9). Diese oberstgerichtliche Rechtsprechung ist nunmehr völlig einheitlich; gegenteilige frühere Judikate sind überholt. 3…

…in das Inventar aufzunehmen (10 Ob 58/08i mwN; 2 Ob 226/09p; 2 Ob 148/10v; RIS Justiz RS0007843 [T3]). Dies gilt ebenso, wenn die noch im Besitz des Erblassers befindlichen Sachen Gegenstand eines (entgeltlichen) Übergabsvertrags auf den Todesfall gewesen sind (7 Ob…

…Im Gegensatz dazu sind auf den Todesfall geschenkte Sachen zum Zeitpunkt des Todes noch Vermögen des Geschenkgebers und daher in sein Inventar aufzunehmen (RIS Justiz RS0007843; 4 Ob 143/13b; 2 Ob 154/11b; 2 Ob 148/10v; 2 Ob 226/09p; 10…

…war. Das trifft bei vollständig erfüllten Kauf-, Übergabe- oder Schenkungsverträgen zu (RIS-Justiz RS0007872, RS0007860); nicht aber bei einer Schenkung auf den Todesfall (RIS-Justiz RS0007843, RS0007872 [T13]; zuletzt etwa 10 Ob 58/08i und 2 Ob 154/11b) oder bei Vereinbarung einer bloßen Erfüllungsfiktion (2 …

…1981, 593; SZ 59/9 uva). Das auf den Todesfall Geschenkte sei zum Todeszeitpunkt noch Vermögen des Geschenkgebers. Sein Wert sei in das Inventar aufzunehmen (RS0007843, zuletzt 6 Ob 99/99y und 7 Ob 56/00m). Diese oberstgerichtliche Rechtsprechung ist nunmehr völlig einheitlich (SZ 68/201; SZ…

…59/9; 7 Ob 2373/96p, SZ 70/107; 4 Ob 2029/96b, SZ 69/108; RIS-Justiz RS0012970, RS0007843, RS0107683). Denn die Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB ist nach keiner dieser Varianten anzuwenden (vgl zu deren Unterschieden zuletzt ausführlich Parapatits…