RS0083733 – OGH Rechtssatz

…Zugang einer Originalausfertigung nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0083731 [T4]). Die bloße Kenntnis des Inhalts eines Beschlusses ersetzt die gebotene Zustellung der Beschlussausfertigung nicht (RIS Justiz RS0083733). Die Aushändigung einer ausgedruckten Kopie der an den Masseverwalter im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs adressierten Beschlussausfertigung an den Geschäftsführer der Schuldnerin am 16. 2…

…bloße Erfahren des Inhalts (sei es auch durch Empfangnahme einer Ablichtung des betreffenden Schriftstücks) genügt also nicht, um eine gültige Zustellung zu bewirken (RIS-Justiz RS0083733, zuletzt 3 Ob 55/97b; VfGH vom 4. 10. 1995, B 437/95). Die Inempfangnahme einer Kopie ist dem Zugang einer Ausfertigung nicht gleichzusetzen, weil…

…§ 87 [§ 98 ZustG] Rz 5 mwH; Stumvoll in Fasching/Konecny2 II/2 § 87 ZPO [§ 87 ZustG] Rz 12 mwH; RIS-Justiz RS0083733). Der Oberste Gerichtshof vertritt nun die, aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen abgeleitete Auffassung, dass ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel dann nicht möglich sei, wenn dem „…

…später, wie aus dem Einspruch ersichtlich ist, zukam, hatte das Erstgericht doch gerade nicht ihn, sondern den Angeklagten als Empfänger angegeben (RIS Justiz RS0121448, RS0106442, RS0083733). 2. Daher lag ein verspäteter Einspruch gegen die Anklageschrift entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Linz nicht vor. Seine Entscheidung verstieß demnach gegen § 215 Abs…

…des Schriftstücks, die ihm gar nicht zugestellt werden sollte, zugemittelt wird. Auch die bloße Kenntnis vom Inhalt des Schriftstücks reicht nicht aus (RIS Justiz RS0083731; RS0083733; Brenn , Europäischer Zivilprozess, Rz 256). In der Rechtsprechung wird zudem die Auffassung vertreten, dass ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel dann nicht mehr möglich…

…Nachweise vorliegen. Die bloße Akteneinsicht – möglicherweise am 4.1.2024 – ersetzt keine Zustellung (4 Ob 217/23z Rz 16; vgl RIS Justiz RS0083711; RS0083733). Der Zweitbeklagte hat in seiner Klagebeantwortung auch nicht behauptet, dass ihm oder seiner Parteienvertreterin die Klage samt Auftrag zur Einbringung einer Klagebeantwortung erst am 4.1.2024…

…wenn sowohl in der Zustellverfügung als auch auf dem Zustellstück der nach dem jeweiligen Verfahrensrecht richtige Empfänger (als solcher) genannt ist (RIS-Justiz RS0121448, RS0106442, RS0083733). Mangels rechtswirksamer Bekanntmachung des den Antrag auf Verlängerung der Ausführungsfrist abweisenden Beschlusses vom 29. Oktober 2012 (ON 197a) an den Verfahrenshilfeverteidiger erweist…

… Juni 2025 (ON 6) indiziert, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt vom Inhalt des angefochtenen Beschlusses bereits Kenntnis hatte (vgl allerdings RIS-Justiz RS0083733 und RS0111336) – zu seinen Gunsten von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen, der jedoch keine inhaltliche Berechtigung zukommt. Wird ein Antrag auf Fortführung (wie hier…