RS0057988 – OGH Rechtssatz

…aaO; Holzner aaO; M. Lunzer , Das Schicksal von Pfandrechten bei Enteignung nach der BauO für Wien NZ 2003/52; Brunner aaO 70; RIS Justiz RS0057988). Der Revisionswerberin ist insoweit Recht zu geben, als sie darauf hinweist, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanzen verbücherte Pfandrechte grundsätzlich, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen…

…EisbEG, der kein unmittelbarer Anspruch gegen den Enteigner zusteht. Die Schadloshaltung des Nebenberechtigten ist aus der Entschädigung, die der Enteignete erhält, zu decken (RIS-Justiz RS0057988). Hier stehen sich die enteignete Bestandnehmerin und Eigentümerin des Superädifikats als Enteignete und die Bestandgeberin als Enteignerin gegenüber. Die Aktivlegitimation der Antragstellerin ist gegeben. 2…

…Enteigner treffende und nach den Enteignungsgesetzen zu bemessende Sonderentschädigung dieser Nebenberechtigten gegen den Enteigner geltend zu machen und sie sodann den Nebenberechtigten zu überlassen hat ( RS0057988 [T2]; RS0057994 ). [15] Im gerichtlichen Entschädigungsverfahren räumt die Rechtsprechung den Nebenberechtigten zwar ein Teilnahmerecht ab dem Zeitpunkt der Möglichkeit des Enteignungsvollzugs ein ( RS0057994 [T3]; vgl…

…„Nebenberechtigten" (Mieter uam) keinen unmittelbaren (mit dem Enteigner verhandelbaren) Entschädigungsanspruch gegen den Enteigner haben, sondern auf den unmittelbar enteigneten Eigentümer verwiesen sind (RIS Justiz RS0057988 mwN: insb 7 Ob 522/89 und 8 Ob 227/97h; RIS Justiz RS0053788 und RS0057994, jeweils mwN), haben die Vorinstanzen ebenfalls bereits…

…SZ 62/78, 8 Ob 227/97 h oder 7 Ob 319/99h; RIS Justiz RS0053788 , zum Umfang des Begriffes der „Nebenberechtigten" RIS Justiz RS0057988 mwN). In anderen Fällen sind aber auch unmittelbare Ersatzansprüche vorgesehen und wirkt dann das obligatorische Recht bei der Ermittlung des Entschädigungsanspruches des Eigentümers mindernd (vgl…