RS0058506 – OGH Rechtssatz

…gilt, welche nicht in den Anwendungsbereich des EKHG fallen, muss es sich aber dennoch stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges handeln (RIS Justiz RS0058506). Dem gegenüber umfasst gemäß § 2 Abs 1 des hier anzuwendenden mit 1. 9. 1994 in Kraft getretenen Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherungsgesetzes …

…Gefährdungstatbestand, sondern ausdrücklich (AS 165 = S 19 in ON 29 oben) auch auf ein Verschulden des Baggerfahrers iSd § 19 Abs 2 EKHG (RIS-Justiz RS0058506, RS0058312). Dieser Alternativbegründung vermag die Revisionswerberin aber nichts entgegenzuhalten. Der verbleibenden Frage des Mitverschuldens kommt wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs…

…gilt, welche nicht in den Anwendungsbereich des EKHG fallen, muss es sich aber dennoch stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges handeln (RIS-Justiz RS0058506, insbesondere JBl 1986, 525; Danzl, Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz6 421). Durch die Neuregelung mit § 2 Abs 1 KHVG 1994, worauf noch einzugehen sein…

…die §§ 1313a und 1315 ABGB hinausgehende Gehilfenhaftung an ( RS0028617 ). Voraussetzung ist, dass es sich um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs handelt (RS0058506) und das schuldhafte Verhalten des Betriebsgehilfen für den Unfall ursächlich war (RS0058481). Der Halter haftet solidarisch mit dem nach §§ 1293 …

…Rz 2 und 9). Voraussetzung für die Haftung des Halters ist demnach, dass sich der Unfall beim Betrieb des Kraftfahrzeugs ereignet hat (vgl RIS Justiz RS0058506; Schauer aaO § 19 EKHG Rz 8). Der Begriff „beim Betrieb" im Sinne des § 1 EKHG ist dahin zu verstehen, dass entweder ein…

…EKHG fallen, setzt ihre Anwendung doch stets einen Unfall „beim Betrieb" eines Kraftfahrzeugs voraus (9 ObA 298/01s; 8 ObA 73/03y; RIS-Justiz RS0058506). 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist - mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0075211).…