RS0008798 – OGH Rechtssatz

…RS0008793 ). Auch eine "verfassungskonforme Auslegung" eines Gesetzes muss aber ihre Grundlage im Gesetz selbst haben. Die Auslegung kann daher eine fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen ( RS0008798 ). Das verfassungskonforme Ergebnis muss im Rahmen des mit Hilfe der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB erschließbaren Normsinns liegen ( RS0008798 ). Das wäre…

…Vorschriften eine Kognitionsbefugnis der Gerichte für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen wie hier überhaupt besteht. Eine ihre Grundlage im Gesetz findende (vgl RS0008798 ) verfassungskonforme Auslegung ( RS0008793 ) des § 7 Abs 1a EpiG, aus der sich dies ergäbe, ist demnach nicht möglich. Ungeachtet des Umstands, dass das…

…Kognitionsbefugnis der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen wie der hier gegenständlichen besteht. Eine ihre Grundlage im Gesetz findende (vgl RS0008798 ) verfassungskonforme Auslegung (vgl RS0008793 ) des § 7 Abs 1a EpiG, aus der sich Anderes ergäbe, ist demnach nicht möglich. Ungeachtet des Umstands, dass…

…Kognitionsbefugnis der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen wie der hier gegenständlichen besteht. Eine ihre Grundlage im Gesetz findende (vgl RS0008798 ) verfassungskonforme Auslegung (vgl RS0008793 ) des § 7 Abs 1a EpiG, aus der sich Anderes ergäbe, ist demnach nicht möglich. Ungeachtet des Umstands, dass…

…aus der C OVID 19 Einreise V ergebe. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes ihre Grundlage im Gesetz selbst haben muss ( RS0008798 ). Das verfassungskonforme Ergebnis muss somit im Rahmen des mit Hilfe der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB erschließbaren Normsinns liegen (vgl 1…

…im Gesetz haben. Das verfassungskonforme Ergebnis muss im Rahmen des mit Hilfe der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB erschließbaren Normsinns liegen (RS0008798). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil der Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG idF…

…im Gesetz haben. Das verfassungskonforme Ergebnis muss im Rahmen des mit Hilfe der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB erschließbaren Normsinns liegen (RS0008798). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil Ersatzzeiten für Präsenzdienst in § 120 [zweiter] Abs 7 GSVG nicht genannt sind. [17…

…Es hat ebenfalls bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass auch eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes ihre Grundlage im Gesetz selbst haben muss (RIS Justiz RS0008798) und daher eine vom Gesetzgeber für eine andere Fallgruppe vorgesehene Berechnungsweise nicht einfach im Wege einer verfassungskonformen Interpretation die vom Gesetzgeber für den vorliegenden Fall…

…Grundbuchszugangs (ohne Negativbestätigung, aber auch ohne aufwändigen Nachweis der Mitglieder-Staatsangehörigkeiten) ermöglichen würde, fehlt und kann auch nicht durch 'verfassungskonforme Auslegung' ersetzt werden (RIS-Justiz RS0008798). Aus den vorangeführten Erwägungen sieht das Rekursgericht einerseits eine sachlich nicht zu rechtfertigende, gleichheitswidrige Behandlung von im Inland gegründeten und ansässigen Vereinen mit mehrheitlich ausländischen…