RS0029139 – OGH Rechtssatz

…werden. Eine unrichtige Angabe von Entlassungsgründen bei der Entlassung schadet daher dann nicht, wenn im Prozess ein tatbestandsmäßiger Entlassungsgrund nachgewiesen worden ist (RIS-Justiz RS0029131, RS0029139). Des weiteren ist dem Revisionswerber entgegenzuhalten, dass der Arbeitnehmer für alle für den Untergang des Entlassungsrechts maßgeblichen Umstände behauptungs- und beweispflichtig ist. Die Rechtzeitigkeit (Verspätung…

…erwiesen, ist die Entlassung berechtigt, selbst wenn sie durch die bei ihrem Ausspruch genannten Gründe nicht gerechtfertigt werden kann (SZ 60/194; RIS-Justiz RS0029131; RS0029139). Die Verwendung eines im Eigentum des Arbeitgebers stehenden und für dessen Zwecke lizenzierten Computerprogrammes für im Rahmen eines eigenen Geschäftsbetriebes des Arbeitnehmers durchgeführte EDV-Arbeiten…

…derart „nachgeschobener“ Grund erwiesen, ist die vorzeitige Beendigung berechtigt, selbst wenn sie durch die bei ihrem Ausspruch genannten Gründe nicht gerechtfertigt werden könnte ( RS0029139 [insb T3]). Entscheidend ist das Vorliegen einer Vertrauensverwirkung, wobei es weder auf die Länge der (ordentlichen) Kündigungsfrist im Einzelfall ankommt noch darauf, ob überhaupt eine…

…„nachschieben“), die ihm erst später bekannt geworden sind, wenn sie beim Ausspruch der Entlassung bereits verwirklicht waren (RIS Justiz RS0029131 [insb T10]; RS0029489; RS0029139; Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer AngG § 25 Rz 15 ua). 3. Gemäß § 72 Abs 2 lit b…

…„nachgeschobener“ Entlassungsgrund erwiesen, ist die Entlassung berechtigt, selbst wenn sie durch die bei ihrem Ausspruch genannten Gründe nicht gerechtfertigt werden könnte (RIS Justiz RS0029139). Für alle für den Untergang des Entlassungsrechts maßgeblichen Umstände ist der Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (RIS Justiz RS0029249 [T5]). Der Kläger hat in seiner Berufung…

…der Entlassung des Klägers einerseits auf die Vorwürfe um die Bonus-Auszahlungen gestützt. Alternativ dazu sah es einen weiteren, zulässig „nachgeschobenen“ (vgl RS0029131, RS0029139) Entlassungssachverhalt verwirklicht, nämlich die eigenmächtig veranlasste Auszahlung von „Teuerungsprämien“ an den Kläger und zwei Prokuristen. Auch dieses Verhalten wurde als Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit…