Durch einen Beschluß nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG wird nicht über einen Rechtsgestaltungsanspruch, sondern nur über einen Feststellungsanspruch und Leistungsanspruch erkannt. In diesem Sinn entsteht der Anspruch nach § 9 Abs 1 MRG nicht etwa erst durch die Rechtskraft einer Entscheidung nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG.
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