RS0000494 – OGH Rechtssatz

…1 EO ergänzt, erfüllt und damit Grundlage einer Exekutionsbewilligung sein kann, ist hingegen vom Exekutionsgericht vor Bewilligung des Exekutionsantrags zu prüfen (3 Ob 8/07h, RS0000494). Eine Einschränkung dieses Grundsatzes hat die Rechtsprechung nur insoweit vorgenommen, als mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit auch der Ablauf der Leistungsfrist bestätigt wird (3 Ob…

…ergänzt, erfüllt und damit Grundlage einer Exekutionsbewilligung sein kann, ist vom Exekutionsgericht vor Bewilligung des Exekutionsantrags zu prüfen (8 Ob 90/04z mwN; RIS-Justiz RS0000494). Der Inhalt der Vollstreckbarkeitsbestätigung betrifft nur die formelle Vollstreckbarkeit; das Vorhandensein der weiteren Voraussetzungen nach § 7 Abs 1 und 2 EO wird nicht festgestellt…

…einer Exekutionsbewilligung sein kann, ist vom Exekutionsgericht im Rahmen der Bewilligung des Exekutionsantrages zu prüfen (OGH 3 Ob 116/77 = NZ 1980, 4, RIS-Justiz RS0000494 mwN, insbes 3 Ob 45/85). Der Inhalt der Vollstreckbarkeitsbestätigung betrifft also nur die formelle Vollstreckbarkeit. Das Vorhandensein der weiteren Vorraussetzungen nach § 7 Abs…