RS0014729 – OGH Rechtssatz

…schützen ist, daher die Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht anzuwenden sind (8 Ob 573/90 = JBl 1991, 517 uva; RIS Justiz RS0014726, RS0014729). Maßgebend ist hiebei immer der vom zuständigen Organ (hier: vom Bundesminister für Finanzen), erweckte Anschein nicht jedoch der Erklärungswert des Verhaltens von nicht Vertretungsbefugten, tatsächlich…

…653). Ein für eine juristische Person ohne ausreichende Vertretungsmacht gesetzter Geschäftsakt ist unwirksam, soweit nicht die Regeln der stillschweigenden bzw. der Anscheinsvollmacht eingreifen (RIS-Justiz RS0014729 [T2]). Die Befugnis zur Aufnahme von Arbeitnehmern kann von den zur Vertretung des Arbeitgebers befugten Organen delegiert werden, wobei insbesondere bei Begründung des Arbeitsverhältnisses auch…

…Handeln führt im Privatrecht grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes (RIS-Justiz RS0019586), soweit nicht die Regeln der stillschweigenden bzw der Anscheinsvollmacht eingreifen (RIS-Justiz RS0014726, RS0014729 ua). Die stillschweigende Vollmachtserteilung iSd § 863 ABGB setzt voraus, dass der Dritte aus dem Verhalten des Vertretenen – in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise…

…über diese E-Mail-Adresse erfolgte. 2.2.1 Hat jemand, der für eine juristische Person handelnd auftritt, keine Vertretungsmacht, so gelten die Regeln über die Anscheinsvollmacht (RS0014729). Eine Anscheinsvollmacht (= Vollmacht wegen Vertrauens auf den äußeren Tatbestand) setzt voraus, dass zwar tatsächlich keine Vollmacht erteilt worden ist, jedoch Umstände vorliegen, die geeignet sind…