RS0042881 – OGH Rechtssatz

…die einseitige vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses – hängt ebenso von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0017817 [T5]) wie die Frage, ob eine Vereinbarung sittenwidrig ist ( RS0042881 [T3, T5, T6, T8]). Daher kann nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen ( RS0021095 [T3]). [6] 2.2. Dies ist hier…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]; RS0110900). 2. Der Oberste Gerichtshof hat das auch hier strittige Verhalten der Beklagten bereits in der Entscheidung 6 Ob 49…

…vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken, zumal die Frage, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, regelmäßig eine solche des Einzelfalls darstellt (RIS Justiz RS0042881 [T6]). 4. Damit bringt die beklagte Partei aber keine Rechtsfrage der im § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881). Die klagsweise Geltendmachung eines vertragsmäßigen Anspruchs verstößt, von Ausnahmefällen abgesehen, nicht gegen die guten Sitten (RIS Justiz RS0016479). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein Ausnahmefall…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS-Justiz RS0042881 [T8]). Da derartige Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts auch auf der Grundlage jener für die Beklagte nachteiligen Feststellungen, gegen die diese Beweisrügen erhob, die aber vom Berufungsgericht…

…den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0110900; RS0042881). Der Revisionswerber begründet die von ihm behauptete Rechtsmissbräuchlichkeit und Sittenwidrigkeit der Dienstfreistellung ohne Entgelt damit, dass er durch diese schlechter gestellt war, als er im…

…ZPO aufzuzeigen. Ebensowenig lässt sich der Rechtsrüge eine erhebliche Rechtsfrage entnehmen: Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, kann regelmäßig nur an Hand des Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0042881, zuletzt 9 ObA 82/99a). Das Berufungsgericht geht in seiner Beurteilung von der Rechtsprechung aus, nach welcher eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). Das gilt auch für die Beurteilung eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf. Im konkreten Fall hat das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn es aus der…

…vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RS0042881 [T8]). [6] 3.2. In der Verneinung der Sittenwidrigkeit des Konkurrenzverbots durch das Berufungsgericht liegt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. Daran kann entgegen der…

…eine Frage des Einzelfalls, die nur dann aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). 2.2 Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der festgestellten Umstände zum Inhalt und Zustandekommen des von den Streitteilen geschlossenen Vorstandsvertrags die Klausel, nach…

…durch die angegriffene Bestimmung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht. Dies ist jeweils anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist daher nicht aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (vgl…

…ganz allgemein vom Inhalt, Motiv und Zweck des Vertrags ab (RS0016689). [17] 2.2.2 Die Frage der Sittenwidrigkeit kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden ( RS0042881 ). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche Einzelfallentscheidung durch den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen…

…machen; solche Fragen sind jedoch jeweils nur abhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilen und begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044358, RS0042881). Im Übrigen hatte die Aufhebung des § 5 des Gesetzes RGBl 1868/62, wonach bei Darlehen bedungen werden konnte, dass eine größere Summe…

…Frage des Einzelfalls, die vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RS0042881 [T8]; 3 Ob 183/21i). Ausgehend von der bindenden Feststellung, dass der Vertragszeitraum von fünf Jahren wegen der von der Klägerin vorfinanzierten besonders…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob Sittenwidrigkeit gegeben ist, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042881). Da die österreichische Privatrechtsordnung kein Gebot der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung kennt, kann von Sittenwidrigkeit erst bei gröblicher Benachteiligung eines Teiles, wie etwa bei…

…Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht wie hier bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (vgl RIS Justiz RS0042881 [T8]). Eine allfällige Über- oder Unterschreitung des Mindestumsatzes war für beide Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses objektiv nicht absehbar, sodass die Parteien jeweils das damit…

…iSd 1. Alternative des § 1295 Abs 2 ABGB werfen keine erhebliche Rechtsfrage auf. Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls ( RS0042881 [T3, T6, T8]); das Berufungsgericht hat bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten und die von der Judikatur entwickelten Grundsätze beachtet…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). Auch das ist hier angesichts dessen, dass ein (vermeintliches) Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein noch keine Sittenwidrigkeit begründet (RIS Justiz RS0016476) und die…

…des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht wie hier bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS-Justiz RS0042881 [T8]). 3.2. Nach § 879 Abs 1 ABGB sind Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig. Ein…

…Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl etwa Kodek in Rechberger ZPO 4 § 502 Rz 26; RIS Justiz RS0042881, RS0042405). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung zu 9 ObA 15/09k ausgeführt, dass eine allfällige Sittenwidrigkeit…

…seien die Kreditverträge und der Pfandbestellungsvertrag im Sinn des § 879 ABGB sittenwidrig. Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, kann nur anhand des Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0042881). Nach ständiger Rechtsprechung ist aber eine Einzelfallentscheidung durch den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen…

…zwischen den durch die angegriffene Bestimmung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht. Dies ist jeweils anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RS0042881 [T6, T8]; 4 Ob 39/16p). [86] 5.3. Das Berufungsgericht erachtete als maßgeblich, dass die Klägerin im Wissen um ihre Investitionen und…

…eine Frage des Einzelfalls, die nur dann aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8 ua]). Davon ist nach der Lage des Falls nicht auszugehen. 4.2 Der wesentliche Unterschied des vorliegenden Sachverhalts zu dem in 8 ObA …

…des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung wie hier die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]).…

…vorliegt, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritt (RS0042881 [T8]). [4] 1.1. Die Klägerin war aufgrund eines im Jahr 1999 mit ihrem späteren Ehemann abgeschlossenen Gesellschaftsvertrags Kommanditistin der Beklagten, die eine Pizzeria betrieb…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [insb T8]). 3. Diese vermag die Klägerin aber auch in der Revision nicht aufzuzeigen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass zwischen „Ferialarbeitern…

…den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0110900; RS0042881 [T8]). [9] 1.2. Die von den Beklagten vorgebrachte Vereitelung ihrer Kaufoption, die sie darin sehen, dass der Kläger die Liegenschaft während der Laufzeit des Pachtvertrags…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). Das Berufungsgericht hat im Anlassfall eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung verneint, weil der Klägerin im Hinblick auf den fünfzehnjährigen Kündigungsverzicht der Beklagten eine langjährige Nutzungsmöglichkeit…

…Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (vgl RIS Justiz RS0042881). In der Verneinung der Sittenwidrigkeit des Pönales von 440 EUR pro Woche des Verzugs der Übergabe der 72 m² großen Wohnung liegt keine im…

…Obersten Gerichtshofs für die Rechtsentwicklung keine besondere Bedeutung mehr zukommen. Von seiner Entscheidung ist dann eine Vertiefung der Grundsätze nicht mehr zu erwarten (RIS Justiz RS0042881 ua). Dies ist hier der Fall. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits wiederholt mit Fragen der Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis im Allgemeinen und…

…auf die Nichtigkeit des mit der entmündigten Person geschlossenen Vertrags, was als sittenwidrig erachtet wurde. [19] Eine – im Übrigen eine Frage des Einzelfalls darstellende (RS0042881 [T6]) – Sittenwidrigkeit des gegenständlichen Klagebegehrens zeigt die Revision daher nicht auf. [20] 7. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T8]). 4.2. Im vorliegenden Fall hat der Kläger selbst den Businessplan entwickelt und war bei Abschluss des „Joint Ventures“ mit der Beklagten anwaltlich…

…eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T4; T5; T6; T8]). Eine derartige Ermessensüberschreitung kann aber in der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die hier zur Beurteilung stehenden Vereinbarungen nur dann sittenwidrig wären…

…wider Treu und Glauben als eingetreten gilt, (RIS Justiz RS0012728), die Grenzen des ihm bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eingeräumten Ermessens nicht überschritten (RIS Justiz RS0042881 [T5]). 5. Die Frage, ob eine vorzeitige Vertragsauflösung gerechtfertigt ist, ist ebenso wie die Vertragsauslegung selbst eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Rechtsfrage…

…der angesprochenen Verkehrskreise bei flüchtiger Wahrnehmung empfängt (RIS-Justiz RS0078944 [insb T18, T23, T24]). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042881 [T1, T3, T5, T6, T8]). Mit dem – die Entscheidung des Patentamts bestätigenden – Beschluss, dass § 4 Abs 1 Z 7…

…vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RS0042881 [insb T8]). Tatbestandsmerkmal des Lohnwuchers und der Sittenwidrigkeit der Entgeltabrede nach der Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB ist jedenfalls das objektive…

…Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht (RIS Justiz RS0045886). Dies ist jeweils anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist daher nicht aufzugreifen, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung – wie hier – die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens…

…aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (5 Ob 149/08k, RIS Justiz RS0042881 [T8]; vgl auch RIS Justiz RS0042881 [T3 und T5]). Dies trifft hier zu. Die Revisionswerberin verkennt die Situation insofern, als Sittenwidrigkeit des Pachtvertrags nicht (nur…

…Sittenwidrigkeit eine Frage des Einzelfalls und wirft nur bei hier nicht gegebener im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierender Fehlbeurteilung erhebliche Rechtsfragen auf (vgl RIS Justiz RS0042881). Die Ausführungen der Klägerin zur wirtschaftlichen Abhängigkeit oder behaupteten Einschränkung der „wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit“ sind im Hinblick auf die Abschlussfreiheit und volle Information über…

…um den Kaufpreis niedrig zu halten. Zusammenfassend hat das Berufungsgericht bei der - regelmäßig im Einzelfall zu beantwortenden - Frage, ob Sittenwidrigkeit zu bejahen ist (RIS Justiz RS0042881), die Grenze des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten. 3) Gemäß § 2 Abs 2 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (kurz: RPG) das als Schutzgesetz iSd § 1311…