RS0006053 – OGH Rechtssatz

…einstweilige Verfügung darf nur dann erlassen werden, wenn das Ergebnis einer Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (vgl RS0006053 [T3]). Die erforderliche Interessenabwägung ist dabei anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0006039 [T3]; RS0006053 [T3]). 4…

…dann erlassen werden, wenn das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (RIS-Justiz RS0006043; RIS-Justiz RS0006053); diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig und wirft gewöhnlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (9 Ob 124/01b). 2. Im Revisionsrekurs wird…

…ein Regelungsbedürfnis besteht (RIS Justiz RS0006043) und das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (RIS Justiz RS0006053 [T3]); diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0006039 [T3]; RS0006053 [T3…

…einstweilige Verfügung darf nur dann erlassen werden, wenn das Ergebnis einer Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (vgl RS0006053 [T3]). Die erforderliche Interessenabwägung ist dabei anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf ( RS0006039 [T3]; RS0006053 [T3]). [15…

…der Anspruch der Ehegatten auf wechselseitige Wahrung persönlichkeitsbezogener Interessen bei Trennung ihrer einst verbundenen Lebensbereiche (1 Ob 305/03i [Pkt 1. mwN]; RS0006053). Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit b erster Fall EO darf nur erlassen werden, wenn das Ergebnis einer Abwägung…

…Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (2 Ob 72/05k; RIS Justiz RS0006053 [T3]). 4. Eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung des vorliegenden Falls wird von der Revisionsrekurswerberin nicht dargetan. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass in den…

…Teile des ehelichen Vermögens (hier: der Ehewohnung) der Vorrang gegenüber dem anderen Ehegatten gebührt, hat eine Abwägung der widerstreitenden Interessen stattzufinden (RIS Justiz RS0006039 [T3], RS0006053 [T3]), wobei diese Interessenabwägung von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig ist und in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0006053 [T3]). Eine…

…stützt (RIS Justiz RS0006039; RS0006043); diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0006053 [T3]; 2 Ob 72/05k). 2. Die Zugehörigkeit (hier:) der Ehewohnung zu dem der Aufteilung unterliegenden Gebrauchsvermögen im Sinne des § …

…Wahrung persönlichkeitsbezogener Interessen der vormaligen Ehegatten während der Phase und bei der Vornahme der erforderlichen Trennung der ehemals verbundenen Lebensbereiche der Ehegatten (vgl RIS Justiz RS0006053 [T2]). Sie dient nicht dem Schutz des Ehegatten vor Eingriffen Dritter (vgl 3 Ob 203/02b = RIS Justiz RS0117817), den der Revisionsrekurs in…

…gemeinsamen Lebensbereiche im partnerschaftlichen Sinne unvereinbarer Zustand anzuerkennen, beispielsweise wenn der andere Teil das weitere Zusammenleben unerträglich macht (EvBl 1986/61; EFSlg 85.475; RIS-Justiz RS0006053). Die Benützungsregelung kann aber etwa auch dann Platz greifen, wenn der aus der Ehewohnung schon ausgezogene Teil wieder in die Wohnung zurückkehren möchte, weil er…

…Das erfordert eine Interessenabwägung zwischen den geschiedenen Ehegatten, die von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhäng t und in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0006053 [T3]; RS0006039 [T 3 ]). 1.2 Ein Bedürfnis an der einstweiligen Regelung der Benutzung der Ehewohnung kann unter anderem dann vorliegen, wenn ein (ehemaliger) Ehepartner wegen…