RS0022300 – OGH Rechtssatz

…mit dem Zweck von Ehepakten vergleichbare Schenkungen zwischen Ehegatten bejaht, wenn der Schenkung die Erwartung zugrunde lag, dass die Ehe Bestand haben werde (RIS Justiz RS0022300). Bei solchen Schenkungen handelt es sich aber ebenso wie bei den Ehepakten um zweiseitige Verträge (§ 1246 ABGB), die in der Regel nicht einseitig…

…13] Mit diesen Ausführungen ist die Klägerin im Ergebnis im Recht. [14] 2.1 In der Entscheidung zu 4 Ob 504/84 (siehe dazu RS0022300) hat sich der Oberste Gerichtshof der Ansicht von Rummel (Schenkungen unter Ehegatten und Scheidung, JBl 1976, 626) angeschlossen, wonach in Analogie zu § …

…gefestigt ist, damals aber in dieser Form noch nicht vorlag ( vielmehr wurde auf Schenkungen zwischen Ehegatten am häufigsten § 1266 ABGB analog angewandt; vgl RS0022300; Deixler Hübner , Auswirkung der Scheidung auf Schenkungen zwischen Ehegatten, EF Z 2008/131). Daher kann nicht davon ausgegangen werden, die Parteien hätten die se…

…oder gleichschuldige Eheteil kann die Schenkung widerrufen. Der Schenkung muss aber gleich dem Ehepakt die Erwartung zugrunde liegen, die Ehe werde Bestand haben (RIS-Justiz RS0022300 [T1]). Die Regelung des § 1266 ABGB findet auf Ehepakte und Schenkungen zwischen Ehegatten oder Brautleuten Anwendung. Im vorliegenden Fall ist aber eine Vermögensübertragung…