RS0082179 – OGH Rechtssatz

…Verhalten gesetzt hat, durch das der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (7 Ob 147/09g; RIS Justiz RS0016824; RS0082179 ua). Nach der der Inhaltskontrolle vorangehenden (RIS-Justiz RS0037089) Geltungskontrolle nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Vertragsformblättern…

…Glauben verstoßen, insbesondere dann, wenn der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch das der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (RS0016824, RS0082179 ua). Eine Ausschlussfrist ist nicht objektiv ungewöhnlich. Sie ist zur Risikoabgrenzung sowohl in Österreich als auch in Deutschland üblich. Eine Bedingung aber, die eine Ausschlussfrist…

…in Betracht, in denen der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch welches der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (vgl RS0016824; RS0082179). 2. Die fristgerechte Geltendmachung des Anspruchs soll hier nach den Behauptungen der Klägerin zwar nicht am Verhalten des Versicherers, sondern in der mangelnden Geschäftsfähigkeit (nunmehr…

…in Betracht, in denen der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch welches der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (vgl RS0016824; RS0082179). [6] 2.2 Die fristgerechte Geltendmachung des Anspruchs soll hier nach den Behauptungen des Klägers zwar nicht am Verhalten des Versicherers, sondern in seiner mangelnden…

…insbesondere dann, wenn der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch das der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (RIS Justiz RS0016824, RS0082179 ua). Eine Ausschlussfrist ist nicht objektiv ungewöhnlich. Sie ist zur Risikoabgrenzung sowohl in Österreich als auch in Deutschland üblich. Eine Bedingung aber, die eine Ausschlussfrist…

…Berufung des Versicherers auf die mangelnde Fristwahrung treuwidrig sein, und zwar vor allem dann, wenn die Fristversäumnis durch sein Verhalten begründet worden ist (RIS Justiz RS0082179). Gegen Treu und Glauben verstößt eine Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist im Allgemeinen nicht schon dann, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich ist…

…Die Berufung auf den Fristablauf kann beispielsweise treuwidrig sein, wenn sich der Versicherer nach Fristablauf noch auf Verhandlungen einlässt und neue Gutachten anfordert (RS0016824 [T3]; RS0082179 [T1]). Der Kläger übermittelte der Beklagten zwar kurz nach dem Unfall ärztliche Befundberichte, allerdings machte er eine dauernde Invalidität erst nach Ablauf der 15 Monatsfrist…

…das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (RS0016824). Die Beweispflicht für die Treuwidrigkeit des Versicherers trifft den dies behauptenden Versicherungsnehmer (RS0082179 [T5]). 2.5 Zu Klauseln, wonach der Anspruch auf eine Invaliditätsleistung innerhalb bestimmter Frist geltend zu machen und „unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichtes zu begründen…